Kritik am „Vorpreschen“ der SPD

Salzwedel l Geht es nach dem Willen von SPD und „Für Salzwedel“, soll die Stadt ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke bezüglich der Kunsthaus-Förderung zivilrechtlich verklagen (wir berichteten). Einen entsprechenden Antrag soll der Salzwedeler Stadtrat während seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 9. November, behandeln.

Entgegen ihrer Erwartungen, eine breite Zustimmung für das Vorhaben zu erhalten, sehen sich Norbert Hundt, Fraktionsvorsitzender von SPD und „Für Salzwedel“, sowie seine Stellvertreterin Kerstin Calivá nun allerdings im Zentrum teilweise harter Kritik.

„Solange die Angelegenheit nicht von der Stadt und von der Staatsanwaltschaft geprüft ist, sollte der Antrag zurückgestellt werden“, meint Wolfgang Kappler, Fraktionsvorsitzender von Salzwedel Land. Man sei nicht nur während der jüngsten Stadtratssitzung, sondern auch während der Fraktionsvorsitzendenrunden über die derzeitige Prüfung informiert worden. Nun solle man diese auch abwarten, so Wolfgang Kappler.

Ähnlich sieht es auch Peter Fernitz. „In der Sache finde ich den Antrag logisch und richtig. Ob jetzt aber der richtige Zeitpunkt dafür ist, bezweifele ich“, sagt der Chef der CDU-Fraktion. Sollte sich herausstellen, dass die Staatsanwaltschaft in Stendal die Bewertung der Kommunalaufsicht, Sabine Danicke habe mit der Zahlung von 450 000 Euro aus dem städtischen Haushalt für den Bau des Kunsthauses gegen geltendes Recht verstoßen, teilen, sollten natürlich die entsprechenden Schritte eingeleitet werden.

„Die zvilrechtliche Klage bleibt uns immer noch“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch. Auch für sie ist der Zeitpunkt des Antrags zu früh. „Natürlich haben wir auch schon über diese Möglichkeit nachgedacht. Aber die Stadt hat den klaren Auftrag, den Sachverhalt zu prüfen. Und dann sehen wir weiter“, meint Ute Brunsch. Man solle nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Als „ungehörig“ bezeichnet Martin Schulz das Vorgehen von SPD und „Für Salzwedel“. „Ich halte es im äußersten Maße für unverschämt, zu sagen, dass die Kunsthaus-Förderung gegen den Willen des Stadtrates geschehen ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Grüne/Bürgerbund im Volksstimme-Gespräch. Er sehe in dem ganzen Fall keinen Grund, ein Scherbengericht über Sabine Danicke hereinbrechen zu lassen.

Überhaupt nichts von dem Antrag auf Zivilklage hält Nils Krümmel, Vorsitzender der Freien Fraktion. „Ich lehne das in jedem Fall ab. Die Klage ist absurd“, berichtet er. Man solle die Angelegenheit abheften. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht bestätige, werde er gegen eine Zivilklage stimmen, sagt Nils Krümmel.