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FinanzzuweisungSalzlandkreis verabschiedet Haushalt

Der Salzlandkreis hat einen Haushalt für das kommende Jahr. Einige Probleme bleiben der Verwaltung indes erhalten.

Von Ulrich Meinhard 08.12.2016, 21:21

Schönebeck/Staßfurt l Der Salzlandkreis hat einen Haushalt für das nächste Jahr. Der Kreistag stimmte am Mittwoch in seiner Sitzung in Bernburg einer Vorlage der Kreisverwaltung mehrheitlich zu. „Haushalt bedeutet seit Jahren für uns Konsolidierung und Einschnitte an vielen Stellen“, sagte Landrat Markus Bauer (SPD) vor der Beschlussfassung. Doch dieses Mal kann im sogenannten Ergebnisplan sogar eine ausgegliche Bilanz vorgelegt werden, dank der im Vergleich zu den Vorjahren höheren Finanzzuweisung durch das Land Sachsen-Anhalt. Bauer sprach weiter von einem Haushalt mit „sozialem Augenmaß“.
Durch das Nutzen der Förderprogramme Stark III und Stark V für Baumaßnahmen soll - so eines der Ziele - die Chancengleichheit an den Schulen verbessert werden. Eine weitere Zielsetzung sei der Breitbandausbau für die Internetnutzung, hier könnten über Förderprogramme insgesamt bis zu 25 Millionen Euro in den Ausbau der Netze fließen. Der Landrat sagte, dass aufgrund von Tarifsteigerungen die Personalausgaben der Kreisverwaltung um 2,5 Millionen auf 44 Millionen Euro steigen.
Die Fraktionschefin der Partei Die Linke, Sabine Dirlich, sprach hingegen von einem „Haushalt der enttäuschten Hoffnungen“. Im Grunde sei es völlig egal, „was wir hier machen“. Die Entscheidungen, die Einfluss auf Einnahmen und Ausgaben für den Kreishaushalt haben, würden auf Landes- und Bundesebene getroffen oder gar auf EU-Ebene. Sie monierte, dass die vor knapp zwei Jahren eingeleiteten Kürzungen im sozialen Bereich, vor allem in der freien Jugendarbeit, trotz höherer Finanzzuweisungen durch das Land nicht abgemildert werden. Es sei auch bedauerlich, dass es zu keiner Absenkung der Kreisumlage umd damit zu einer Entlastung der Kommunen komme.
Ascherslebens Oberbürgermeister und Kreistagsmitglied Andreas Michelmann (Widab/FDP) prangerte diesbezüglich den „Kannibalismus“ zwischen Kreis und Kommunen an, der ein Ende haben müsse. Seine andere Kritik: „Es kann nicht sein, dass in Bernburg der gesamte Landkreis konzentriert wird, während in anderen Orten Leerstand entsteht.“
Kein Verständnis für die Äußerung von Sabine Dirlich hinsichtlich fehlender Entscheidungshoheit auf Kreis-ebene hatte Kultusstaatssekretär und Kreistagsmitglied Gunnar Schellenberger (CDU). „Das ist völlig falsch. Wir treffen tragende Entscheidungen in der Kultur, bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV oder bei der Internetanbindung der Schulen.“ Abzielend auf die vom Bund angekündigten Kürzungen bei den Kosten für die Flüchtlinge fügte er hinzu: „Das ist nicht erfreulich. Trotzdem dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken.“
Sein Parteifreund, CDU-Fraktionschef Gerald Bieling, relativierte die gesamte Lage des Salzlandkreises: „Wir wissen gar nicht, wo wir stehen, solange wir unsere Vermögenswerte und unsere Abschreibungen nicht kennen“, zielte er auf die noch immer fehlende Eröffnungsbilanz ab, die eine der Grundlagen der doppelten Buchführung (Doppik) ist. Hier hat sich der Salzlandkreis zu viel Zeit gelassen und muss jetzt sogar externe Hilfe einkaufen. Die Bilanz sollte bereits vorliegen, wird aber voraussichtlich erst im Herbst 2017 fertig sein.
Den Stab brach Kreistagsmitglied Johann Hauser (Widab/FDP) über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Das sei ein großer Politschwindel, sagte er erregt. Kommunen, die sparsam wirtschaften, würden bestraft, wer sich aber über beide Ohren verschulde, bekomme Hilfe. „Ich muss mich am Riemen reißen, dass ich hier nicht ausraste.“
Ja, es gebe Unwuchten im FAG, aber der Ansatz sei richtig, hielt Kreistagsmitglied Manfred Püchel (SPD) „unserem Wotan aus Atzendorf“ entgegen, wie er Hauser bezeichnete. Calbes Bürgermeister und Kreistagsmitglied Sven Hause (SPD) regte an, dass bei Investionsvorhaben des Landkreises künftig verstärkt Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssten.