Verbotene Werbung Nervige Kärtchen am Auto sind nicht erlaubt
In Stendal hinterlassen Händler des Öfteren ihre Visitenkarten an parkenden Autos. Auf öffentlichen Straßen ist das jedoch verboten.
Stendal l „Wir kaufen Ihr Auto! Bargeld, schnelle Abwicklung, sofort Abmeldung“ steht auf einer der Visitenkarten, die ein Kaufwilliger auf einem öffentlichen Parkplatz in der Stendaler Innenstadt hinter die Scheibenwischer und an die Scheiben mehrerer Pkw geklemmt hat. Der Interessent ist außerdem „jederzeit erreichbar“ und kauft „Gebrauchtwagen aller Art auch mit Unfall-, Motor- und Getriebeschäden“.
Wohl jeder Autofahrer kennt diese Form der Werbung, erlaubt ist sie allerdings nicht. Klaus Ortmann, Sprecher der Stadt, stellt klar: „Das Verteilen besagter Kärtchen auf öffentlichen Straßen stellt laut dem Straßengesetz des Landes eine Sondernutzung dar.“ Das bedeutet, dass Geschäftsleute für solche Aktionen eine Genehmigung brauchen. „Selbst wenn das beantragt wird, würde es unsererseits jedoch nicht genehmigt werden“, fügt Ortmann an. Bisher sei außerdem noch kein solcher Antrag gestellt worden.
Dennoch finden Steckaktionen dieser Art immer wieder statt, obwohl den Händlern für das Verteilen der Karten ohne Genehmigung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro droht. Dass auf den Karten Telefonnummern und Adressen der Werber angegeben sind, scheint nicht zwangsläufig dazu beizutragen, die Aktionen endgültig verhindern zu können.
„Die Visitenkarten-Aktionen werden in Stendal stets im Auge behalten“, sagt Ortmann. Stehe fest, dass tatsächlich auf öffentlichen Verkehrsflächen und nicht auf privaten verteilt wurde, wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im vergangenen Jahr sei beispielsweise in zwei Fällen ein Bußgeld in Höhe von je 100 Euro festgesetzt worden.
Für Fahrzeughalter, die noch nicht einmal an einem Verkauf ihres Wagens interessiert sind, stellen die Kärtchen in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis dar. Dass Fremde sich am eigenen Auto zu schaffen machen, mag der Großteil ja noch verschmerzen können. Aber dafür sorgen zu müssen, dass die Karten dann im Mülleimer landen, sehen viele nicht mehr ein.
Die Händler, die wir telefonisch kontaktiert haben, sind sich unterdessen sicher, nichts Unrechtes zu tun. „Wenn du keine Karte haben willst, mach einfach einen Hinweis an dein Auto“, sagt einer. Dann könne er, falls es noch einmal vorkommen sollte, den zuständigen Mitarbeiter darauf ansprechen. Und überhaupt: Nur weil ich mein Auto nicht verkaufen möchte, heiße das ja nicht, dass andere die Karte nicht brauchen. „Wir machen seit Jahren so Werbung. Jeden Tag sind fünf bis sechs Arbeiter unterwegs. Sie sind nicht die Einzige, die eine Karte am Auto hat.“ Dass aber genau das nicht erlaubt ist, will keiner wissen.
