Gemeinderat gibt grünes Licht

Osterweddingen l Zunächst stand jedoch die Abstimmung über die Fortführung des Konsolidierungskonzeptes, das bis ins Jahr 2024 reicht, an. Dann, so das Ziel, sollen im Ergebnis- sowie im Finanzplan ausschließlich schwarze Zahlen stehen. Die Finanzchefin der Gemeindeverwaltung, Jana Gräbner, erinnerte noch einmal daran, dass die Konsolidierungsplanungen bereits beschlossene Sache seien und von den Räten in der Vergangenheit abgesegnet wurden. Neu eingearbeitet sei dagegen eine künftige Erhöhung von Kita-Beiträgen. „Wir sind noch in der Kalkulation. Es hat auch schon Gespräche mit den Elternvertretungen gegeben. Die Beiträge werden nicht drastisch steigen“, hieß es dazu aus der Verwaltung.

Jutta Spurek (Die Linke) äußerte die Hoffnung, dass in Anbetracht der Versprechungen aus der Landespolitik über eine Neuordnung des Kinderförderungsgesetzes künftig nicht über die Erhöhung der Kita-Beiträge gestritten werden muss. Auch Norbert Dregger (SPD-FDP-Fraktion) gab eine Erklärung zum Thema ab. „Die finanzielle Situation der Gemeinde ist schwierig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir gestritten und uns wieder vertragen. Nun haben wir es geschafft“, sagte er und dankte der Verwaltung für „die geleistete Sisyphus-Arbeit, die bestimmt keinen Spaß macht… Wir können froh sein, dass wir schon im Februar einen Haushalt haben.“

Auch Friedrich Rabe (Die Linke) meldete sich zu Wort und kritisierte die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge: „Damit verschärfen wir den demografischen Wandel.“ Am Ende stimmten 15 Ratsmitglieder für den Haushaltskonsolidierungsplan. Die beiden Linke-Politiker Jutta Spurek und Friedrich Rabe stimmten dagegen.

Im Anschluss wurde über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr abgestimmt. 17 Räte votierten für den Etat 2017, nur Jutta Spurek verweigerte den Planungen ihre Stimme. Nachdem das Ergebnis feststand, meldete sich noch einmal Friedrich Rabe zu Wort. „Ich kann dem Haushalt eigentlich nicht zustimmen, habe es aber trotzdem getan“, erklärte er den Anwesenden. Denn nur mit einem durch die Kommunalaufsicht bestätigten Etat könnten auch Stark-III-Mittel für die Sanierung von Schulen beantragt werden. „Wir agieren hier in einem Zwangsrahmen“, sagte er und forderte, den Haushalt im Anschluss an die Prüfung durch den Landkreis nachträglich zu stornieren. „Eine Haushaltssperre zu verhängen heißt ja nicht, dass wir uns beschränken. Wir bestimmen dann aber selbstbestimmt“, räumte auch Norbert Dregger ein.

Laut den Etat-Planungen für das laufende Jahr wird der Ergebnisplan der Einheitsgemeinde einen Fehlbedarf in Höhe von voraussichtlich mehr als 4,2 Millionen Euro ausweisen. Im Vorjahr hatte noch ein Minus von etwa 2,1 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Im Finanzplan ist ein Loch von mehr 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2016 betrug das Minus hier dagegen nur 2,03 Millionen Euro.

Doch ob der Haushalt zeitnah in Kraft treten kann, ist fraglich. Denn als einer der letzten Tagesordnungspunkte stand die Abstimmung über die Anhebung der kommunalen Steuerhebesätze auf der Liste. Diese Zahlen sind zwar nicht in den aktuellen Etat eingearbeitet, doch wird laut Jana Gräbner schon seit geraumer Zeit von der Kommunalaufsicht angemahnt, diese zu erhöhen. Das Problem: Würde die entsprechende Beschlussvorlage zu den Steuerhebesätzen abgelehnt, könnte die Kommunalaufsicht dem Haushalt 2017 eine Absage erteilen.

So wurde durch Alexander Herms (CDU) beantragt, über das Thema noch einmal hinter verschlossenen Türen zu beraten. Dem stimmte eine Mehrheit der Räte zu, sodass die Öffentlichkeit gebeten wurde, den Saal zu verlassen. Nach etwa 15 Minuten war die Diskussion beendet. Mit acht Stimmen vor allem aus der CDU sowie der KHV/OSV-Fraktion ist die Anhebung der Steuerhebesätze abgelehnt worden, sechs Räte stimmten dafür, vier enthielten sich ihrer Stimme. „Das ist ein ganz trauriges Ergebnis. Wir werden keinen Haushalt bekommen und Stark III verhindern“, äußerte VersammlungsleiterAndreas Ristau (SPD-FDP). Auch der frisch vereidigte Ortsbürgermeister von Sülldorf, Marco Brand, äußerte seinen Unmut. „Ich denke, es sollte alles besser werden“, schimpfte er in das Plenum hinein.

Die betreffende Beschlussvorlage sah unter anderem vor, rückwirkend zum 1. Januar die Grundsteuer A so zu erhöhen, dass die Erträge von derzeit 243 000 Euro auf 279 000 Euro steigen. Zudem sollten auch die Erträge aus der Grundsteuer B von 1,137 Millionen Euro auf 1,456 Millionen Euro sowie aus der Gewerbesteuer von knapp 4 Millionen Euro auf 4,83 Millionen Euro steigen. Das würde einen Brutto-Ertrag von mehr als 6,5 Millionen Euro ergeben. Doch nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, der Zahlungen an das Land laut Finanzausgleichsgesetz sowie der Kreisumlage, bliebe am Ende ein Gesamtertrag von nur noch 1,745 Millionen Euro. Über 4,5 Millionen Euro wären also abzuführen. Das war offenbar auch der Grund, gegen die entsprechende Beschlussvorlage zu stimmen.

Bereits in der Finanzausschussitzung am Dienstagabend wurde die Problematik kontrovers diskutiert. Nicht die geplanten Steuerhöhungen selbst waren das Thema, sondern das, was am Ende übrig bliebe. Wolfgang Kettner (KHV/OSV) kritisierte die seiner Meinung nach viel zu hohe Abgabenlast der Kommunen. „Wenn wir weiterhin immer nur Ja sagen, dann hört das ja nicht auf. Wir können nicht mehr atmen“, hatte er geschimpft.

Laut Kämmerin Jana Gräbner hätte die Steueranhebung beispielsweise für den Besitzer eines 600-Quadratmeter-Eigenheims Mehrausgaben in Höhe von 47 Euro pro Jahr bedeutet.

Nach Volksstimme-Informationen soll die Beschlussvorlage zu den Steuerhebesätzen nun leicht überarbeitet werden und voraussichtlich am 9. März erneut auf die Tagesordnung kommen, um auf diesem Wege den Forderungen der Kommunalaufsicht doch noch Rechnung zu tragen.