Kompromiss bei den Standmieten

Wernigerode l Die Diskussionen um die Satzung des Wernigeröder Weihnachtsmarktes scheinen ein Ende zu finden. Seit anderthalb Jahren wird daran gearbeitet. In der Satzung sollen Öffnungszeiten, Gestaltung und Sortiment der Buden festgeschrieben werden. In den Fachausschüssen und in einer Arbeitsgruppe wurde intensiv beraten. Streitpunkt war bis zuletzt die Berechnung der Standmieten. Diese sollten so kalkuliert werden, dass der Markt kostendeckend ist, im besten Fall sogar Gewinn abwirft. Etliche Modelle wurden vorgestellt und verglichen. Einig waren sich die Stadträte, dass die Standmieten transparenter und gerechter werden sollen. Eine Entscheidung stand jedoch noch aus.

In der jüngsten Sitzung des Ordnungsausschusses schließlich die Wende: Die Politiker einigten sich auf einen Vorschlag der Linken. Standbesitzer in der besten Lage (Marktplatz) zahlen danach pro Tag einen Quadratmeterpreis von neun Euro, der mit einem Pauschalbetrag für das jeweilige Sortiment multipliziert wird. In Kategorie 2 (Blumenuhr, Nico, Breite Straße) werden 75 Prozent davon fällig, in Kategorie 3 (alle übrigen Standorte, Rathausumgang und -innenhof) 50 Prozent. Die vom Ordnungsausschuss empfohlenen Standmieten würden zu Einnahmen von etwa 120.000 Euro führen. Damit wären die Kosten gedeckt, und es bleibt eine Ansparreserve für Investitionen. „Das ist der Mittelweg zwischen dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag und dem Vorschlag der SPD-Fraktion“, so André Weber (CDU). „Ein vernünftiger Kompromiss.“

Von Seiten der Verwaltung erntete der Vorschlag Skepsis. „Wenn wir die Gebühren so beschließen, werden einige Betreiber sehr stark belastet“, so Anja Münzberg vom Ordnungsamt. Sie sehe die Gefahr, dass Händler abspringen, weil es ihnen die Standgebühren zu hoch sind. „Damit müssen wir dann leben, dafür können wir als Verwaltung nicht mehr gerade stehen“, so Münzberg. Die Händler würden nach wie vor ein gutes Geschäft machen, hieß es jedoch im Ausschuss. „Das Risiko sollten wir tragen“, entgegnete Reinhard Wurzel (CDU). „Die Satzung können wir immer noch anfassen.“

Das endgültige Votum folgt in der übernächsten Stadtratssitzung am 4. Mai. Die Weihnachtsmarkthändler bemühen sich indes um ein Gespräch mit den Stadträten und der Verwaltung. „Wir haben keine Einwände gegen eine Gebührenerhöhung – solange sie vertretbar sind“, so Frank Pilz im Namen der Wernigeröder Händler. Es gebe in der Satzung aber einige Punkte, bei denen er und die anderen Betreiber noch Diskussionsbedarf sehen – beispielsweise die Größenbegrenzung der Dachüberstände an den Buden. „Die Überdachung schützt schließlich Waren und Gäste vor schlechtem Wetter.“ Gerade auf dem Markt dürfe man nicht alle Standplätze „über einen Kamm scheren“, so Pilz. Was die Standmieten betreffe, dürfe man Wernigerode nicht mit Berlin und Nürnberg vergleichen.