Gibt keinen schön gerechneten Haushalt

Zerbst l Ein „leidliches Thema, das wir leider nicht abgeschlossen haben“, sprach Mario Rudolf im Stadtrat an: die Erhöhung der Kita-Gebühren. Denn die Beitragsdebatte wird erneut starten. Grund sind die zu geringen Landeszuweisungen zum Abfedern der steigenden Personalkosten sowie die bevorstehende Konsolidierung des städtischen Haushalts. Auf rund 1,2 Millionen beläuft sich das Defizit im Entwurf des Finanzplanes, der am 1. März formell in den Stadtrat eingebracht werden soll.

Mario Rudolf beschäftigten vor diesem Hintergrund zwei Dinge. Zum einen interessierte ihn, wie hoch die Zuweisungen des Landes ausfallen müssten, um den Fehlbetrag bei der Finanzierung der Kita-Betreuung zu decken. „Die Darstellung der nicht auskömmlichen Förderung wird am 8. Februar im Sozialaussschuss erfolgen“, ging Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) in dem Moment nicht näher auf diesen Sachverhalt ein.

Als Zweites stellte Mario Rudolf als Vorsitzender der Freien Fraktion Zerbst (FFZ) den Antrag, den städtischen Haushalt so auszuweisen, dass die Kita-Gebühren konstant bleiben und die Eltern nicht weiter belastet werden. „Wir möchten nicht in die Bredouille kommen, als ehrenamtliche Stadträte Vorschläge unterbreiten zu müssen, wo eingespart werden soll“, bemerkte Rudolf.

Diesen Antrag lehnte Dittmann rigoros ab. „Sie bekommen von der Verwaltung in meiner Verantwortung keinen schön gerechneten Haushalt vorgelegt“, betonte der Bürgermeister. „Erwarten Sie nicht, dass ich ihnen eine wundersame Heilung des Haushalts liefern kann“, nahm er diesbezüglich jegliche Illusionen. Die Verwaltung werde Einsparungsvorschläge vorstellen, „aber sie werden keinen Haushalt mit Pseudosteuern erhalten“, erklärte Dittmann.

Zugleich gab er zu bedenken, dass der Stadtrat keine steigenden Kita-Gebühren beschließen muss. „Sie müssen auch keinen Haushalt beschließen, dann erfüllen wir nur unsere Pflichtaufgaben“, beschrieb er die Konsequenz. Oder aber „sie nehmen ihre Verantwortung wahr und treffen eine Entscheidung, die unbeliebt ist“, spielte der Bürgermeister auf die Gesamtverantwortung des Stadtrates an. Und diese beziehe sich eben nicht nur auf positive Dinge, die in der Bevölkerung mit Freude aufgenommen werden.

Bereits in seinem Bürgermeisterbericht war Dittmann auf die Haushaltsplanung für 2017 eingegangen. Demnach findet heute eine Arbeitsberatung mit den Ortsbürgermeistern statt, bei welcher der Etat eines der Themen ist. Die Einbringung der Haushaltssatzung ist wie erwähnt für den 1. März vorgesehen. Am 15. März folgt eine Klausurberatung des Stadtrates zur Abstimmung von Konsolidierungsmaßnahmen.