Grüne für Null-Promille-Grenze

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern eine Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland. "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der "Saarbrücker Zeitung".

Daher würden die Grünen noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. Die Verkehrsexperten von Linkspartei und SPD begrüßten den Vorstoß. Immer wieder zeige sich, "dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern", erklärte Linke-Politikerin Sabine Leidig. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte: "Das ist ein gutes Vorhaben." Es stehe allerdings nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Gleichwohl sei die Zeit reif "für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu".

Auch der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), und der Auto Club Europa (ACE) äußerten sich positiv. Bei Fahranfängern, Piloten, Zugführern und Busfahrern habe sich die vorgeschriebene Alkoholabstinenz bewährt, teilte der ACE mit. Meyer sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch): "Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen - und zwar unabhängig von der Altersfrage."

Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben." Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.

Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden", kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. "Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn."

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen gar keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.