Polizeiabkommen mit Polen unter Dach und Fach

Dresden - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Polen auf ein neues Polizeiabkommen verständigt. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Sächsische Zeitung" sagte, habe er vor kurzem Einigung mit dem polnischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz erzielt.

"Die Unterzeichnung wird voraussichtlich im Mai sein." Der Vertrag sehe im Grenzverkehr mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für polnische Polizisten auf deutschem Boden vor. "Wir können dann effektiver als bisher die Grenzkriminalität, die bis nach Meißen und sogar Westdeutschland reicht, bekämpfen", sagte de Maizière.

Bereits jetzt arbeitet die deutsche Polizei auf Bundes- und Länderebene beispielsweise in gemeinsamen Streifen und Fahndungsgruppen mit den polnischen Behörden zusammen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Bekämpfung des Autodiebstahls. Allein in Sachsen wurden laut Kriminalitätsstatistik 2013 mehr als 3340 Fahrzeuge gestohlen, davon fast zehn Prozent im Grenzgebiet zu Polen.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll es Polizisten beispielsweise künftig erlaubt sein, bei der Verfolgung Verdächtiger ins jeweilige Nachbarland auch die Waffe einzusetzen. Bislang sei dazu eine ausdrückliche Genehmigung des zuständigen Innenministeriums nötig.

Mit dem Abkommen wollen beide Länder die Zusammenarbeit auf eine internationale Grundlage stellen. Die bislang gültige Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2002. Nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen waren die Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Ende 2007 weggefallen. Ursprünglich wollte de Maizière das Abkommen bereits in seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister (2009 bis 2011) unter Dach und Fach bringen.