Dobrindt sucht "Spielräume" für Straßensanierung
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut fest, will aber auch Steuermehreinnahmen für Verkehrsinvestitionen nutzen. "Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor auch Haushaltspolitiker von Union und SPD geäußert.
Zum 1. Januar 2016 soll nach Dobrindts Plänen die Pkw-Maut "scharf gestellt" werden - "die Maut kommt zu über 100 Prozent", sagte er der Zeitung. Sie soll im Endeffekt nur ausländische Autofahrer belasten.
Wie sie genau gestaltet werden könnte, ließ der Minister weiterhin offen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" bekräftigte er seine Ankündigung, bis zur Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Für keinen deutschen Autofahrer werde es eine Mehrbelastung geben, eine Kompensation über die Kfz-Steuer werde einen Öko-Bonus beinhalten. Das Nachrichtenmagazin "Focus" rechnete allerdings vor, dass dies bei einem Vignettenpreis von jährlich 100 Euro für ein Drittel aller Autos kaum möglich sei: Denn für rund 13 Millionen Pkw in Deutschland würden aktuell weniger als 100 Euro Kfz-Steuer fällig.
Der Bundesrechnungshof sieht keinen Bedarf für zusätzliche Einnahmen - der Sanierungsstau auf deutschen Straßen sei "hausgemacht", sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, der "Welt am Sonntag". "Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen."
Er fügte hinzu: "Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgibt, tut sich natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung auf." Ahrendt bezog sich dabei auf Berechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro, die eigentlich für die Erhaltung der Fernstraßen vorgesehen waren, am Ende für andere Zwecke verwendet wurden.
Nach Einschätzung von Thomas Straubhaar, dem Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), sind Deutschlands Verkehrswege dagegen nur mit einem Sonderprogramm zu sanieren. "Wir brauchen einen Sonderfonds, der aus staatlichen Mitteln ebenso gespeist wird wie aus dem Kapital privater Anleger", sagte der Ökonom dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Mit Blick auf die fünf Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2017 zusätzlich bereitstellen will, sagte Straubhaar: "Selbst bei einem Volumen von 50 Milliarden Euro wäre ich nicht sicher, ob das ausreicht."
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" wenig von einer Sonderabgabe der Autofahrer für die Sanierung der Straßen, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hat. 79 Prozent der Befragten lehnten dies ab.
Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im "Focus", dass der Bund Einnahmen aus der Kfz-Steuer komplett für die Straßeninfrastruktur nutzt. Die Kommunen pochen weiter auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der "Welt", dies könne jährlich vier Milliarden Euro einbringen. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen "Infrastruktur-Soli" verwandeln werden.