CDU-Wirtschaftsrat sorgt sich um Union: "SPD der Gegner"

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union, durch Kompromisse in der Koalition mit der SPD weiter eigenes Profil zu verlieren. "Ich habe große Sorge um das Profil der Union", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Bundestagswahl haben die Unionsparteien gewonnen und in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD verloren." Viele Wähler habe das enttäuscht. "Die Quittung war das schlechte Ergebnis bei der Europawahl."

Steiger kritisierte, dass die CDU die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf ignoriert habe. "Das Totschweigen hat dazu geführt, dass sie nun so stark wie die Linke ist. Sie bedient die Ängste der Menschen vor Europa." Eine Zusammenarbeit lehnte er aber ab. "Die AfD kümmert sich um eine einzige Frage, den Euro, den sie nicht akzeptiert. Das ist die falsche Antwort."

Den einstigen Koalitionspartner FDP sieht Steiger in Gefahr. Die Liberalen setzten auf Parteitaktik und Klamauk. "Das reicht nicht." Es gebe ein politisches Vakuum. "Das heißt Marktwirtschaft. Das müsste sie besetzen - auch mit einer überzeugenden Persönlichkeit." Er hoffe, dass sich die FDP bis zur Bundestagswahl 2017 erhole. "Sie ist der natürliche Partner der Union. Die SPD ist mittelfristig der politische Gegner der Union."

Die Union müsse dringend dazu kommen, in Verhandlungen nicht nur Nein zu sagen - wie zu Steuererhöhungen. Nötig seien klare positive Ziele und Antworten. Etwa auf die demografische Entwicklung.

"Dies ist die letzte Legislaturperiode, in der noch Weichen gestellt werden können. Und was passiert? Es kommt ein Rentenpaket, das den Generationenvertrag bricht." Es dürfe nicht wieder so ein "Murks" entstehen, wie ihn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Rente ab 63 verursacht habe. Das gute Bundestagswahlergebnis habe die Union leichtfertig werden lassen. Steiger sagte: "Ich erkenne keinen roten Faden ihrer Politik, wie es 2035 in Deutschland aussieht."