Merkel will Spar- und Reformkurs in Europa nicht lockern
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Spar- und Reformkurs in Europa nicht rütteln und pocht auf die Einhaltung von Haushaltsvorgaben.
"Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. "Und das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa." Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtes Risiko für die Konjunkturerholung gewarnt.
Frankreichs Regierung hatte zuvor erklärt, dass der angestrebte Abbau des Etatdefizits auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleitung erst 2017 und damit zwei Jahre später als zugesagt erreicht werde. Merkel betonte, eingegangene Verpflichtungen in Europa müssten - anders als in der Vergangenheit - eingehalten werden. Dies müsse endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Das schaffe Vertrauen und werde zurückgezahlt: "Solides Haushalten ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft." Dies betreffe etwa die weitere Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie die Modernisierung der Verkehrswege.
Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition erneut vor, für den Etatausgleich Investitionen zu vernachlässigen. Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die "Null" stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben sollen nach dem Etatentwurf 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. Die Investitionsquote sinkt in der Finanzplanung.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, für die angestrebte Null-Verschuldung vernachlässige die Koalition dringend notwendige Investitionen: "Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht." Statt mehr in Kitas und den Breitbandausbau zu investieren, Straßen und Brücken zu sanieren und Steuern zu senken, halte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) krampfhaft am Etatausgleich fest.
Nach Darstellung der Grünen sind mangelnde Investitionen in die Zukunft das Gegenteil von Generationengerechtigkeit "Deutschland lebt von der Substanz", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der für 2015 angestrebte Etatausgleich sei ein PR-Gag. Das Geld hole sich der Finanzminister bei der Kranken- und Rentenkasse sowie durch unterlassene Investitionen. Die Haushaltspolitik sei ein Wette auf eine gute Konjunktur, was kurzsichtig sei: "Die Menschen in Deutschland, denen es jetzt noch gut geht, die haben eine Regierung verdient, die auch einmal über den Tag hinausschaut."
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält massive Ausgaben zum Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen für notwendig. Der Investitionsstau in Deutschland sei ein "real existierendes Problem". Die Maut-Debatte dürfe nicht auf die Pkw-Maut verengt werden, sondern man müsse rasch die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Wichtig sei auch, mehr privates Kapital für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu generieren, "statt in hochspekulativen Anlagen im Ausland verbrannt zu werden".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte weiteren Reglementierungen der Wirtschaft eine Absage. Die Union trage in der Koalition die Rente mit 63 mit, den Mindestlohn und die Frauenquote für Aufsichtsräte: "Dann muss es auch gut sein." Der CDU-Politiker bekräftigte zudem: "Es wird mit uns in dieser Koalition keine Steuererhöhungen geben, alles andere ist Quatsch."
Aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind zusätzliche Sparanstrengungen im Etat 2015 nötig, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Es klaffe eine Lücke von etwa 3,5 Milliarden Euro, ermittelte das IfW laut "Handelsblatt". Im laufenden Jahr könnte die Neuverschuldung um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen als veranschlagt. Haushaltspolitiker der Koalition bezifferten die Lücke sogar auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.
