Junge Union steht vor dem Umbruch

Berlin - Die Junge Union steht nach zwölfjähriger Rekordamtszeit des Vorsitzenden Philipp Mißfelder vor dem Umbruch. Erstmals in der Geschichte der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU kommt es am Freitag zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz.

Mit JU-Vize Benedict Pöttering (31) und dem nordrhein-westfälischen JU- Chef Paul Ziemiak (29) stellen sich beim Deutschlandtag der Jungen Union im bayerischen Inzell zwei im Auftreten grundverschiedene Bewerber zur Wahl. Ihre politischen Positionen ähneln sich aber sehr.

Mißfelder sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich habe versucht eine Kampfkandidatur abzuwenden, weil der neue Vorsitzende viel Zeit und Energie aufbringen muss, das andere Lager nach der Wahl einzubinden." Er bedauerte, dass er Europas größten Jugendverband nicht zum Vordenker der Union machen konnte. "Mein Ziel, die JU zur bürgerlichen Avantgarde zu machen, war eine Vision, die nicht zur Realität wurde." Er habe den Vorsitz in schwieriger Zeit übernommen, als sich Massenorganisationen in der Selbstauflösung befunden hätten. "Die JU ist stabil geblieben", bilanziert der 35-Jährige.

2002 hatte die JU rund 130 000 Mitglieder, heute sind es 117 000. Ihre Konkurrenten in Deutschland, die Jungsozialisten, haben laut SPD 70 000 Mitglieder. Mißfelder hat mit 35 Jahren die Altersgrenze erreicht und scheidet aus der JU aus. Seit 2005 ist er im Bundestag. Sein Schwerpunkt dort ist die Außenpolitik.

Pöttering sagte der dpa: "Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung, ob die Junge Union angepasst wie die CDU werden will, oder als eigenständiger Jugendverband auch unabhängig eigene Ideen entwickeln und umsetzen möchte." Die JU sollte eine eigenständige Kraft sein und ihre "ohne Wegducken" vertreten.

Ziemiak sagte der dpa: "Der Umgang der JU mit CDU und CSU muss laut, aber immer konstruktiv sein. Kritik sollte nie nur nach Entscheidungen laut werden, sondern muss vor Entscheidungen geäußert werden, um sie noch zu beeinflussen."

Pöttering und Ziemiak warnen die Union gleichermaßen davor, die AfD zu ignorieren. Pöttering: "Es wäre ein Versäumnis der Union, wenn wir es zuließen, dass die AfD 2017 in den Bundestag einzieht. Auch für die CDU gilt das Wort von Franz-Josef Strauß für die CSU, dass es rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei geben darf." Ziemiak: "Es geht jetzt um die inhaltliche Auseinandersetzung. Wir müssen klar machen, dass die AfD-Politiker Schaumschläger sind, die Themen ansprechen, aber keine Lösungen aufzeigen."

Beide legten sich aber nicht fest, langfristig eine Koalition von Union und AfD auszuschließen. Beide kämpfen schwerpunktäßig für Generationengerechtigkeit und kritisieren die Rente ab 63 Jahren.

Unterschiedliche Vorstellungen haben Pöttering und Ziemiak zur künftigen Beteiligung der JU-Mitglieder an Entscheidungsprozessen. Pöttering ist für mehr Basisbeteiligung. Er schlägt ein Online-Forum vor, bei dem JUler Ideen einbringen können, ohne dafür in einem Vorstand sitzen zu müssen. Zudem ist er für eine digitale Antragsdebatte auch für Nichtdelegierte.

Ziemiak will die JU breiter aufstellen. "Sie sollte nicht nur für Akademiker da sein, sondern auch für Azubis. Wir müssen für alle da sein, die fleißig sind in unserem Land." In Bezug auf eine breitere Basisbeteiligung solle man den Mitgliedern nichts vormachen, sagte er. "Nicht zu jeder Frage können gleich alle Mitglieder befragt werden. Die Mitglieder erwarten zu Recht, dass der Bundesvorstand auch tagespolitische Entscheidung trifft und nicht die Verantwortung auf andere schiebt."