Studie: Kommunen planen höhere Steuern und Gebühren

Berlin - Klamme Kommunen drehen an der Gebührenschraube oder streichen Leistungen - nach einer Studie in "großem Stil". Und das, obwohl die Kommunalhaushalte insgesamt Überschüsse ausweisen und die Steuern sprudeln. Aber eben nur in finanz- und wirtschaftsstarken Städten.

Ob Kindergärten, Ganztagsschulen oder Straßenleuchten: Die Bürger der meisten Kommunen in Deutschland müssen tiefer in die Taschen greifen und sich auf Leistungskürzungen einstellen. Nach einer Studie der Beratergesellschaft Ernst&Young wollen drei von vier Städten und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen.

Wegen der finanziellen Notlage plane jede dritte Kommune, Leistungen zurückzuführen oder zu streichen - etwa bei der Straßenbeleuchtung, in Bibliotheken oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

"Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Und ein Ende ist nicht abzusehen", sagte Ernst&Young-Experte Hans-Peter Busson. Von der guten Konjunkturentwicklung könnten längst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Ohnehin finanzschwache Kommunen gerieten immer tiefer in die Schuldenfalle. "Die Zweiklassengesellschaft (...) verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander", sagte Busson.

Wohlhabende Kommunen könnten mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. Auf der anderen Seite wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssten und mangels Attraktivität im Standortwettbewerb an Boden verlieren.

"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter - daran ändern auch die Rekordsteuereinnahmen nichts. Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an", so Busson.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte den Bund auf, schnell zu handeln und die fünf Milliarden Euro zur Entlastung von Sozialausgaben anzupacken.

Die Kommunen selbst hatten Ende Juni mitgeteilt, dass sie dank leichter Etatüberschüsse insgesamt in den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen wollen. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände wurde in diesem Jahr bei einem Mini-Plus von insgesamt 0,2 Prozent von "einer Unterbrechung des Gebührenanstiegs" ausgegangen. Für die Folgejahre bis 2017 wurde mit einer Zunahme von bis zu 1,1 Prozent gerechnet, wie Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund damals mitteilten.

Die Spitzenverbände gingen zuletzt davon aus, dass in diesem Jahr der Überschuss in den Kommunalhaushalten insgesamt leicht auf 1,5 Milliarden Euro sinken und 2015 dank der Bundeshilfen wieder auf zwei 2 Milliarden steigen werde. Das Plus werde sich 2016 und 2017 um 500 Millionen beziehungsweise 250 Millionen Euro verringern. 2013 wiesen die Kommunen einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro aus.

Der Ernst&Young-Umfrage zufolge sollen Friedhofsgebühren bei 27 Prozent der Städte und Gemeinden steigen. Gebühren für Kitas oder Ganztagsschulen wollten 25 Prozent der Kommunen erhöhen. 21 Prozent planten, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, die Hundesteuer solle in 13 Prozent der Kommunen steigen. Sparen wollten die Gemeinden vor allem bei der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent).

Dass die Kämmerer eher auf Steuer- und Gebührenerhöhungen setzen als auf Sparmaßnahmen, hat nach Einschätzung von Busson auch politische Gründe: "Die Schließung des Hallenbads oder der Bibliothek bringt viele Bürger auf die Barrikaden, eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Friedhofsgebühren ist dagegen zumeist leicht durchzusetzen - bringt aber auch deutlich weniger ein."