Kritik an AfD wegen "Pegida"-Unterstützung
Berlin - Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" zu schlagen.
"Wir müssen rechte, populistische Stimmungsmacher wie die AfD, die diese menschenverachtenden Proteste verharmlosen und sogar begrüßen, in die Schranken weisen", forderte SPD-Vize Ralf Stegner.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Mitglieder seiner Union in der Tageszeitung "Die Welt" auf, der AfD mit einer eigenen deutlichen Sprache "den Nährboden für ihren politischen Populismus" zu entziehen.
In Dresden hatten sich am Montag etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") beteiligt, so viele wie nie zuvor.
Das Bündnis, das seit zwei Monaten immer montags in Dresden auf die Straße geht, tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hatte die Demonstrationen begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er.
Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. "Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen", sagte er. "Islam-Angst wird von den Rechten als Trittbrett missbraucht", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Ängste in der Bevölkerung zwar ernst nehmen, dürfen gleichzeitig aber nicht zulassen, dass diese zu Unrecht geschürt oder sogar missbraucht werden."
Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich", sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz (IMK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sein nordrhein-westfälischer Kollege und IMK-Vorsitzende Ralf Jäger (SPD) sagte den "Ruhr Nachrichten", nicht jeder, der zu Pegida"-Demonstrationen gehe, sei ein Rechtsextremist. "Aber wir sehen auch ganz deutlich: "Pegida" bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform."
Kritik an der Agitation der "Pegida" kam auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Das ist eine abstoßende Sprache, und davon müssen wir uns distanzieren", sagte er beim CDU-Parteitag in Köln.
Die Innenminister wollen sich ab Donnerstag bei ihrer Herbsttagung in Köln mit den "Pegida"-Protesten und den Aktivitäten des Bündnisses "Hogesa" ("Hooligans gegen Salafisten") befassen.
