Irsching - Die Betreiber des hochmodernen Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt haben nun offiziell die Stilllegung der Anlage angekündigt. Die Blöcke 4 und 5 sollen zum 1. April 2016 vom Netz genommen werden.

Das teilten der Eon-Konzern und die Versorger Mainova, N-Ergie und HSE mit. Hintergrund sei "die mangelnde Perspektive für einen wirtschaftlichen Betrieb" nach Auslaufen der derzeitigen Verträge mit dem Netzbetreiber.

Zugleich drohten die Unternehmen als "Ultima Ratio" bereits mit rechtlichen Schritten, falls die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehende Bundesnetzagentur der angemeldeten Stilllegung widersprechen sollte. Sie erhöhen damit noch einmal den Druck auf die Politik, die Rentabilität moderner Kraftwerke sicherzustellen.

Der Block Irsching 5 ging 2010 in Betrieb und hat eine Leistung von 846 Megawatt. Irsching 4 mit 550 Megawatt Leistung, das dem Eon-Konzern alleine gehört, ging 2011 in Betrieb. Beide Blöcke gehören zu den effizientesten und modernsten Kraftwerken Europas.

Allerdings sind vor allem Gaskraftwerke derzeit massiv unter Druck: wegen der Energiewende und des Absturzes der Börsenstrompreise. "Die zunehmenden Mengen subventionierten Stroms aus erneuerbaren Energien und die niedrigen Großhandelspreise für Strom lassen mittlerweile keinen Einsatz am Markt mehr zu", erklärten die vier Betreiber.

"Im gesamten Jahr 2014 hat das Kraftwerk zu keiner Stunde Strom für den Markt produziert", heißt es in der Mitteilung der vier Unternehmen. Irsching 4 und 5 seien im vergangenen Jahr lediglich zur Stabilisierung des Stromsystems zum Einsatz gekommen. Dafür hätten die Eigentümer "eine vertraglich vereinbarte Vergütung" bekommen, die aber gerade ausreiche, um die entstehenden Kosten zu decken.

Nach Auslaufen dieser Verträge müssten die Gaskraftwerke ihre Kosten am Markt verdienen. Dafür gebe es aber derzeit keine Perspektive.

Die Bundesnetzagentur bestätigte den Eingang der Meldung. Präsident Jochen Homann betonte, man dürfe die Stilllegung untersagen, "sofern das Kraftwerk systemrelevant ist". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dies bereits in Aussicht gestellt.

In diesem Fall fielen die beiden Blöcke dann unter die sogenannte Reserve-Kraftwerksverordnung. Das wollen die Betreiber aber nicht hinnehmen. Denn diese Verordnung sei für ältere Kraftwerke gedacht und erkenne "wesentliche Kostenfaktoren" neuerer Anlagen nicht an

"Ein wirtschaftlicher Betrieb auf Basis dieser Verordnung ist somit nicht möglich. Die Eigentümer wären gezwungen, ihre Anlagen nicht kostendeckend zu betreiben. Deshalb behalten sie sich für den Fall eines Widerspruchs gegen die Stilllegung den Rechtsweg vor." Die vier Betreiber forderten die Politik deshalb zur Änderung der Verordnung auf, damit auch die Kosten moderner Kraftwerke gedeckt würden.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Gabriel zum Handeln auf. Dieser müsse den wirtschaftlichen Betrieb solch moderner Gaskraftwerke wie Irsching ermöglichen. "Gabriel redet zu viel über den Stromtransport und zu wenig über die Stromproduktion", sagte sie.

Grünen-Bundeschefin Simone Peter sprach von einem Rückschlag für die Energiewende. "Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet CO2-arme Technologien hier an die wirtschaftlichen Grenzen kommen, während alte Kohlekraft-Klimakiller weiter am Netz bleiben."