Entlastung Alleinerziehender: Unterstützung für Schwesig

Berlin - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekommt im Streit um die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden weitere Unterstützung. Nach Kirchen und Gewerkschaften sprachen sich auch Wirtschafts- und Sozialexperten dafür aus, alleinerziehende Väter und Mütter besser zu überstützen.

So verweist die Darmstädter Professorin Anne Lenze darauf, dass 39 Prozent aller Ein-Eltern-Familien auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Deshalb sei es dringend notwendig, zumindest den Entlastungsbetrag anzuheben, sagte die Expertin für soziale Sicherung der Deutschen Presse-Agentur. Die Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei auch ökonomisch unsinnig: "Das bedeutet doch, dass viele niemals aus Hartz IV herauskommen und somit auf lange Sicht die Staatskassen belasten."

Schäuble hat in seinen Haushalts-Eckwerten zwar eine Erhöhung des Kindergelds geplant, lehnt Schwesigs Forderung nach einer Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende aber ab. Er fordert, Schwesig solle höhere Leistungen aus ihrem eigenen Etat finanzieren. Der Entlastungsbetrag ist seit der Einführung im Jahr 2004 nicht angehoben worden, er beträgt trotz gestiegener Lebenshaltungskosten bis heute 1308 Euro.

Der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert dafür, grundsätzlich zentrale Freibeträge regelmäßig anzupassen. Aus Sicht des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner würden Alleinerziehende deutlich stärker profitieren, wenn sie Betreuungskosten für Kinder voll von der Steuer absetzen könnten: "Das ist die sinnvollere Variante", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.