Berlin lehnt weiterhin Asyl für Snowden ab

Berlin (dpa) l Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. "Und dabei bleibt es." An der Rechtslage habe sich nichts geändert.

Grüne und Linke wollen das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen, Snowden gilt als möglicher Zeuge.

Spionage auch gegen Firmen

Snowden selbst erklärte in einem ARD-Interview, er hoffe auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte. "Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können", sagte er in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das von zwei Millionen Zuschauern verfolgt wurde. Darin hatte er unter anderem berichtet, dass sich die Wirtschaftsspionage der NSA auch gegen deutsche Unternehmen richte.

Grüne und Linke haben sich bereits auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Darüber wird im Bundestag aber voraussichtlich erst entschieden, wenn der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Minderheitenrechte geklärt ist.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, Snowden zu einer Anhörung einzuladen. Es sei "eine Frage der Logik", Snowden als die zentrale Quelle für die Spionage-Enthüllungen direkt anzuhören.