Nach Ukraine-Desaster ist Denkpause in der EU-Ostpolitik nötig

Die Europäische Union robbt sich im Osten unverdrossen an die Grenzen Russlands heran. Am Freitag sollen in Brüssel die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unter Dach und Fach gebracht werden.

Die EU fährt also munter weiter einen Kurs, der in der Ukraine erheblich zur Existenzkrise des Staates beigetragen hat. Die Krim ist für Kiew schon verloren, der Donbass könnte es demnächst sein.

Russland hat im Falle des slawischen Brudervolkes ein Exempel statuiert. Um den Preis eigener Isolierung wurde sowohl Europäern als auch EU-willigen Ex-Sowjetrepubliken klargemacht, dass Moskau seine selbstdefinierten Einflussphären nicht aufzugeben gedenkt. Der EU fällt außer immer neuen Sanktionsdrohungen gegen Russland nicht viel ein.

Dabei ist es höchste Zeit, Inhalt und Zeitrahmen der von den Europäern erdachten östlichen Partnerschaft kritisch zu hinterfragen. Ob die Länder jenseits der derzeitigen EU-Außengrenzen jemals eine reelle Chance auf den Mitgliedsstatus haben werden, ist mehr als zweifelhaft. Gesellschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eben die heikle Überschneidung von europäischen und russischen Interessen verhindern das. Brüssel bindet die Ost-Partner über die Verträge zwar politisch an sich, weckt aber zugleich unerfüllbare Hoffnungen.

Moldau und Georgien fehlt einheitliches Staatsgebiet

Moldau und Georgien fehlt ein einheitliches Staatsgebiet als EU-Voraussetzung. Die Moldawier haben seit den 1990er Jahren keine Kontrolle mehr über Transnistrien. Georgien hat nach dem Krieg mit Russland 2008 zwei Landesteile auf Dauer verloren: Südossetien und Abchasien. Beide Staaten wären zudem wirtschaftlich kein Gewinn für Europa. Fördergelder in Größenordnungen bis hinter die Türkei fließen zu lassen, stieße bei den Steuerzahlern im Rest der Gemeinschaft auf wenig Verständnis.

Die EU-Bürger tun sich schwer genug damit, der bestehenden Staatengemeinschaft die Treue zu halten. Die Briten wollen am liebsten raus, andere wollen die Teilung in zwei Währungszonen. Die Regierungen beharken sich wegen der Besetzung der künftigen EU-Spitze, dass einem grausig werden kann.

In Aserbaidschan nur Öl und Gas interessant

Doch Brüssel intensiviert seine Ost-Verbindungen eifrig weiter bis hin nach Aserbaidschan. Das Land am Kaspischen Meer ist ungefähr so demokratisch wie Weißrussland. Geführt wird es vom Alijew-Clan mit Wurzeln im Sowjetsystem mit entsprechendem Herrschaftsstil. Der frühere Chef der Kommunistischen Partei, Heydar Alijew, war 1993 ans Ruder gekommen und hat das Präsidentenamt an seinen Sohn Ilham vererbt.

Ihre demokratischen Werte können die Europäer in Baku gleich stecken lassen. Aserbaidschan hat andere Vorzüge: Gas und Öl. Als alternativer Lieferant zu Russland wird das Land von Brüssel nach Kräften hofiert. Gerade hat EU-Kommissionschef José Manuel Barrosso in Baku warme Worte für die Modernisierung gefunden. Nach dem Scheitern der Nabucco-Pipeline durch die Türkei weiß nur niemand, wie das Gas nach Europa kommen soll. Vielleicht doch über Russland?

Das passt ins Konglomerat von vielen Ungereimtheiten der östlichen Partnerschaft. Deshalb ist eine Denkpause überfällig.