Vom Zuschlag für die Einheitskosten zur festen Bundessteuer

Der Solidaritätszuschlag, landläufig als "Soli" bekannt, wird in Deutschland seit dem 1. Juli 1991 erhoben. Die Abgabe (7,5 Prozent der Einkommensteuer) wurde zunächst für ein Jahr für die Zusatzkosten der deutschen Einheit erhoben. Nachdem der Soli für 1993 und 1994 ausgesetzt worden war, führte ihn die Bundesregierung 1995 wieder ein. Der Soli ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Der Soli wird als direkte Bundessteuer heute für verschiedenste Ausgaben aufgewendet, da seine Verwendung nicht zweckgebunden ist.

An den Solidarpakt II, der bis Ende 2019 gilt, ist der Soli nicht geknüpft. Für den Umgang mit der Steuer gibt es diverse Vorschläge: Von der Verwendung für eine bundesweite Strukturhilfe über die Schaffung eines Schuldenfonds, die Verwendung für den Länderfinanzausgleich bis hin zur Abschaffung.

Sie begegnen sich höflich und sachlich, selbst wenn es um existenzielle Themen wie den Solizuschlag geht: der sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn und sein Vorgänger Karl-Heinz Paqué. Wenn die Zukunft Ostdeutschlands nach 2020 auf dem Spiel steht, haben der Sozialdemokrat und der Liberale auch keine Veranlassung zu gegenseitigen Anwürfen. Erstens ist es bis zu einem bestimmten Punkt ein Stochern im Nebel und zweitens haben beide Interesse an erfolgversprechenden Perspektiven für Sachsen-Anhalt und seinen mitteldeutschen Nachbarn.

Industriebetriebe ohne Forschungsabteilungen

Der Austausch fällt umso leichter, weil Bullerjahn und Paqué auf neutralem Terrain diskutieren - in der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Eingeladen hat der Wirtschaftsminister des Freistaates, Uwe Höhn. Er ist wie Bullerjahn Sozialdemokrat, Paqué sorgt als Wirtschaftsprofessor und FDP-Mann für politische Balance. Der Leipziger Finanzprofessor Thomas Lenk stärkt die universitäre Flanke.

Rückblickend merkt Ökonom Paqué an: "Die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands in den vergangenen 25 Jahren ist eine Geschichte der Reindus-trialisierung." Und konstatiert, dass diese Etappe inzwischen bewältigt sei. Den Höhepunkt des wirtschaftlichen Aufholprozesses datiert er auf 2010, seither gebe es überall im Osten aber wieder einen Hänger. Sachsen-Anhalt habe wie Brandenburg besonders von der Ansiedlung kapitalintensiver Industrie profitiert. Der Pferdefuß: Forschungsabteilungen seien nicht mit in den Osten gewandert.

Bei der zunehmenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung ist das für Paqué ein klarer Standortnachteil, ebenso wie die zunehmende Verknappung der Arbeitskräfte. Hinzu kommt der bundesweite Trend zu Ballungsgebieten - Gift für Sachsen-Anhalts weiträumige und menschenarme ländliche Regionen.

70 bis 80 Prozent bei Produktivität und Lohn hat der Osten gegenüber dem Westen erreicht. Beim Blick nach vorn preist Bullerjahn die von ihm seit acht Jahren verantwortete rigide Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt. "Wir machen keine Schulden mehr - wir tilgen." Außerdem sei das Land gegen die anrollende Lawine der Pensionslasten im öffentlichen Dienst gewappnet.

Damit sieht der Minister Sachsen-Anhalt gerüstet für die gesetzliche Schuldenbremse und anstehende Verteilungskämpfe in den kommenden Jahren. Diese entzünden sich vor allem am Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches. Bei allem Änderungsbedarf hält Finanzprofessor Lenk diesen aber "für besser als seinen Ruf".

Fördermittel künftig für Ost und West

Politisch umstritten ist aber auch das Schicksal des Solizuschlages nach Auslaufen des Solidarpaktes für den Osten Ende 2019. Thüringens Wirtschaftsminister Höhn sagt beschwörend: "Wir brauchen die Förderung strukturschwacher Regionen über 2020 hinaus - nicht nur im Osten." Bullerjahns Prognose ist klarer: "Den Begriff Soli wird es nicht mehr geben, aber das Geld bleibt im System." Da kann sich Paqué, ganz Liberaler, den Einspruch nun doch nicht verkneifen: "Eine solche Steuer sollte nach 30 Jahren verschwinden."

Von der auch von ihm verfochtenen Idee eines mitteldeutschen Bundeslandes hat sich Bullerjahn lange verabschiedet. Jedoch ist er überzeugt: "Unabhängig von einer Fusion braucht der Osten mehr Kooperation." Jetzt assistiert Paqué seinem Nachfolger gern: "Es wird zu kleinteilig gedacht." Er vermag durchaus ein mitteldeutsches Dreieck zwischen Dresden, Erfurt und Magdeburg zu erkennen. "Entweder wir steigen gemeinsam auf oder gehen gemeinsam unter."