Gefürchteter Aufsteiger rechts der CDU

Die Sachsen-Wahl verdeutlicht einen Trend: Der Abstieg der FDP und der Aufstieg der AfD engen Bündnisoptionen ein. Kommt es zu Schwarz-Rot, nähert sich die Koalition einer Bundesrats-Mehrheit.

CDU: Kanzlerin Angela Merkel hat ein Problem, das erst einmal bleiben wird: die Alternative für Deutschland (AfD). Dass die gleich so stark abschneidet, hat manche in der CDU durchaus überrascht. Nach Lesart der Parteispitze war dies aber vor allem Ausdruck des Protests. Den müsse man auflösen, indem man die Probleme vor Ort aufgreife, sagt die CDU-Vorsitzende. Doch die AfD könnte länger präsent bleiben. Plötzlich gibt es rechts von der Union eine Partei, die Wähler abzieht.

So wie die Linke seit Jahren bei der SPD, die auch deshalb bundesweit nur bei 25 Prozent liegt. In der CDU diskutiert man, ob Ignorieren oder offensive Auseinandersetzung der sinnvollere Weg ist. Klar ist das Nein aus Berlin zu Koalitionen mit der AfD. Die eigene Position als führende Kraft sieht die CDU bestätigt. Sie kann in Sachsen - wie zuletzt auch im Bund - mit SPD oder Grünen koalieren.

SPD: Immerhin das "10-Prozent-Ghetto" habe man verlassen, meint Parteichef Sigmar Gabriel. Spitzenkandidat Martin Dulig dient sich der CDU auch als Partner an. Mit einer Regierungsbeteiligung könnte die Zahl der Bundesratsstimmen von CDU und SPD auf 31 steigen und sich der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen nähern - mit Blick auf die schwierige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wäre das sicher ein Vorteil. Schwarz-Grün will die SPD verhindern, auch um nicht schrittweise ihren potenziellen Partner an die CDU zu verlieren. Die Wahl verdeutlicht aber auch das strategische Dilemma: Die Option Rot-Rot-Grün erscheint im Bund wegen des russlandfreundlichen Kurses der Linken und des Neins zu Waffenlieferungen gerade sehr fern. Es fehlt der SPD eine Machtoption jenseits der Juniorrolle in der Großen Koalition - auch wenn sie in 13 Bundesländern an der Regierung beteiligt ist.

Linke: Die Partei hätte gerne Lagerwahlkämpfe alter Schule. Rot-Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, um eine klare Perspektive für einen politischen Wechsel zu bieten und mehr Wähler zum Wählen zu animieren. Doch mit dem Abschwung der FDP und dem Aufstieg der AfD ist die Zeit fester Koalitionsaussagen bei CDU, SPD und Grünen scheinbar passé. Zwar ist die Linke im Osten weiter stark, kann sich dafür aber mangels Machtperspektiven wenig kaufen. Eine Ausnahme ist Thüringen, wo am 14. September gewählt wird. Dort könnte Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident werden, wenn die SPD den Juniorpartner gibt - bisher regiert sie mit der CDU. Aber auch wenn Rot-Rot-Grün klappt: Ein Fingerzeig für 2017 wäre es wohl eher nicht.

Grüne: Sie sind prinzipiell offen für ein zweites schwarz-grünes Bündnis in einem Flächenland nach Hessen. Das wäre auch ein Signal für die Bundestagswahl 2017. Viele sind aber skeptisch: Die starke Rolle der Braunkohle in Sachsen ist ein Problem. Schließlich ist die Kohleverstromung und der steigende CO2-Ausstoß ein Kampfthema der Grünen. Zu ihren Kernforderungen in Sachsen gehört der Ausstieg aus der Braunkohle. "Entscheidend ist die Treue zum Programm", sagt selbst die Schwarz-Grün nicht abgeneigte Spitzenkandidatin Antje Hermenau. Generell leiden die Grünen unter internen Richtungskämpfen zwischen linkem Lager und jenen, die sich der Union zuwenden wollen.

AfD: Sie haben sich trotz interner Querelen erst einmal etabliert, auch in Thüringen und Brandenburg dürften sie in die Landtage einziehen. 2015 wird nur in Bremen und Hamburg gewählt. Bis zur Bundestagswahl 2017 ist es noch ein weiter Weg, der Alltagstest in der Parlamentsarbeit steht noch aus. Aber die AfD wirkt gefestiger als die Piraten, deren ebenso schnell aufgegangener Stern auch schnell wieder verglüht ist.

FDP: Bundesparteichef Christian Lindner kann den Abwärtstrend bisher nicht stoppen, auch in Thüringen und Brandenburg könnten die Liberalen am 14. September letztlich scheitern. Aber: Tot ist die FDP nicht. Koalitionspolitiker verweisen auf die Wahlen 2016 in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen kurz vor der Bundestagswahl 2017. Gelingen hier gute Ergebnisse, heißt es: Die FDP ist wieder da, das könnte sie in den Bundestag zurückbringen. Wenn es nicht zuvor zu internen Verwerfungen kommt. Auch Merkel hat die FDP noch nicht abgeschrieben: "Wenn sie drin ist, ist sie selbstverständlich eine Partei, die mit uns sehr viele Schnittmengen hat." (dpa)