Tote bei Anti-Mubarak-Protesten

Kairo (dpa) l Hunderttausende Ägypter gingen Anfang 2011 auf die Straße. Sie demons-trierten gegen Ägyptens damaligen Diktator Husni Mubarak. Am Sonnabend zogen etwa tausend Ägypter zum Tahrir-Platz und demonstrierten wieder gegen Mubarak - diesmal weil ein Gericht ein Verfahren gegen ihn eingestellt hatte. Damals wie heute riefen die Protestler voller Inbrunst: "Das Volk will den Sturz des Systems!" Der Satz wurde 2011 zur machtvollen Parole des Aufstands gegen den Langzeitmachthaber. Nun, knapp vier Jahre später, klingt er eher verzweifelt.

Rund drei Jahre lang hatte sich der heute 86-jährige Husni Mubarak vor einem Strafgericht in Kairo wegen des Todes von über 800 Demonstranten zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte die Todesstrafe. Seit Sonnabend kann Mubarak sich rehabilitiert fühlen. Das Gericht ließ die Anklage wegen des Todes der Demonstranten fallen. Von Korruptionsvorwürfen sprach es ihn frei - ebenso seine Söhne Gamal und Alaa. Ein Urteil will Richter Mahmud al-Raschidi "der Geschichte und Gott" überlassen.

Als der Richter seine Entscheidung verkündete, brach Jubel im Gerichtssaal aus. Zuschauer erhoben sich von den Bänken und klatschten begeistert. Über das Gesicht des Angeklagten huschte eine kurze Regung, die wie Erleichterung aussah. Da Mubarak in einem früheren Prozess wegen Veruntreuung verurteilt wurde, wird er weiter hinter Gittern bleiben.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Schock für viele Ägypter, die Anfang 2011 gegen Mubaraks rigide Herrschaft auf die Straße gegangen waren. Der Sturz des Diktators am 11. Februar und die rasche juristische Verfolgung standen als Symbole für den Erfolg der "Revolution" in Ägypten.

Doch der jetzige Richterspruch ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das "System Mubarak" nie wirklich verschwunden ist. Vielmehr scheint es sich nach und nach wieder zu etablieren.

Ex-Innenminister frei

Nicht nur Mubarak verlässt den Gerichtssaal ohne Schuldspruch - den früheren Innenminister Habib al-Adli und sechs weitere Mitangeklagte spricht das Gericht sogar von allen Vorwürfen frei, für den Tod der Demonstranten verantwortlich gewesen zu sein.

Für viele frühere Revolutionäre verkörpert vor allem Al-Adli die diktatorische Hand der Mubarak-Ära. Menschenrechtler werfen ihm vor, während seiner Amtszeit habe es schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben, etwa systematische Folter.

Auch heute sitzen wieder Tausende in Haft. Der neue Präsident Abdel Fattah al-Sisi verfolgt vor allem die Muslimbrüder und andere Islamisten ohne Gnade - vielen kommt seine Herrschaft noch härter vor als die Mubaraks.

Als das Militär am Sonnabend die Proteste auf dem Tahrir-Platz auflöste, kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums zwei Demonstranten ums Leben, mindestens neun weitere wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium begründete die gewaltsame Auflösung damit, dass sich "Terroristen" unter die zunächst "friedliche Versammlung" gemischt hätten.

Der Kampf gegen "Terroristen" - er ist die Standardbegründung des Regimes unter Führung von Präsident Al-Sisi geworden, um Ägypten wieder mit harter Hand zu regieren.