"Die Schweiz hat Glück gehabt"

Als Gast der Karl-Schiller-Stiftung weilte der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, jüngst in Magdeburg. Mit ihm sprach Steffen Honig.

Volksstimme: Herr Botschafter, die Reformationsdekade schafft eine kulturelle Brücke zwischen Sachsen-Anhalt und der Schweiz. Zu spüren ist davon nach außen hin aber wenig.

Tim Guldimann: Seit fast vier Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Perspektive der Reformationsdekade auf das Wirken des Zürcher Reformators Ulrich Zwingli und das von Johannes Calvin, der die Reformation in Genf durchgesetzt hat, erweitert wird. Vor allem Zwingli stärkte den Einfluss des Humanismus auf die Reformation. Die erste Lutherbibel wurde in Basel, dem Wirkungsort von Erasmus gedruckt. Calvin machte die Reformation zur globalen Bewegung. In den USA leben heute sieben Millionen Lutheraner und über 40 Millionen Calvinisten.

Wie ist es um die wirtschaftlichen Kontakte bestellt?

Das Handelsvolumen ist mit 800 Millionen Euro im Jahr nicht groß, etwa im Vergleich zu den über 26 Milliarden Handel mit Baden-Württemberg. Aber über Hundert Unternehmen in Sachsen-Anhalt arbeiten mit einer Schweizer Kapitalbeteiligung. Ostdeutschland ist für Schweizer Investitionen attraktiv, nicht nur wegen der gemeinsamen Sprache; auch in der Mentalität gibt es in der pragmatischen Bescheidenheit eine Gemeinsamkeit. Selbstdarsteller machen sich auch bei uns nicht beliebt.

"Erfolg vergangener 150 Jahre sichert nicht die Zukunft."

Die Finanzkrise in Europa ist noch immer nicht völlig überwunden. Nur an der Schweiz scheint sie abzutropfen. Ist die Eidgenossenschaft eine Insel der Glückseligkeit?

Die Schweiz ist keine Insel. Es stimmt, wir haben Glück gehabt. Aber Probleme haben wir auch, vielleicht auf einem höheren Niveau. Die Schweiz ist die Erfolgsgeschichte der vergangenen 150 Jahre. Nur dadurch ist die Zukunft noch nicht gesichert. Zentral ist, wie wir in Zukunft unsere Beziehungen zur Europäischen Union gestalten können. Diese stehen nach der Zustimmung zur "Masseneinwanderungsinitiative" am 9. Februar auf dem Prüfstand. Der neue Verfassungsartikel stellt die Personenfreizügigkeit in Frage. Dafür wollen wir das diesbezügliche bilaterale Abkommen mit der EU anpassen. Ziel ist, die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Binnenmarkt weiterhin auf der Basis bilateraler Verträge zu sichern.

Im Februar hatte sich das Schweizer Volk mehrheitlich für eine Zuwanderungsbeschränkung ausgesprochen. Noch weiter ging die Initiative Ecopop, die allerdings Ende November krachend durchgefallen ist.

Am 30. November haben drei Viertel der Stimmbürger eine radikale Zuwanderungsbeschränkung abgelehnt. Diese hätte unsere Beziehungen mit der EU grundsätzlich in Frage gestellt. Auch nach Umfragen will eben eine große Mehrheit unsere bilateralen Verträge mit Brüssel sichern und fortsetzen. Im Februar hat eine knappe Mehrheit verlangt, dass wir die Zuwanderung wieder autonom steuern und beschränken können. Diese beiden Positionen sind die Grundlage für die Verständigung, die wir mit Brüssel suchen.

Was aber nicht mit einem möglichen Beitrittsbegehren zu verwechseln ist...

...nein, ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union steht gegenwärtig nicht zur Debatte. Dafür würden sich derzeit vielleicht noch 15 Prozent der Schweizer aussprechen. Wenn wir erfolgreich sind mit dem erwähnten Bilateralismus, wie wir das nennen, wird sich daran kaum viel ändern.

Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, inne. Das war Schwerstarbeit durch die Ukraine-Krise. Welche Bilanz ziehen Sie kurz vor Jahresende?

Das war ein Erfolg, der von anderen Regierungen anerkannt wird. Auch wenn die OSZE die Ukraine-Krise nicht gelöst hat, konnte sie doch in äußerst kurzer Zeit Instrumente zum Einsatz bringen, die die Situation zumindest insofern beeinflusst hat, dass eine größere Eskalation nicht stattgefunden hat.

Können Sie diese Instrumente näher darstellen?

Zum einen konnte vier Wochen nach der Maidan-Umwälzung eine Beobachtermission mit heute über 300 internationalen Beobachtern vor Ort eingesetzt werden. Im Juni hat die OSZE eine Kontaktgruppe mit hoher russischer und ukrainischer Beteiligung etabliert. Diese hat im September in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart. Auch wenn dieser seither verletzt worden ist, bleibt er die Grundlage der Bemühungen für die Beruhigung der Lage.

"Schweiz soll nicht von Sanktionen gegen Russland profitieren."

Wie ist die Schweizer Position gegenüber Russland?

Unsere Nicht-Mitgliedschaft in der Nato und EU erleichterte dem Schweizer OSZE-Vorsitz den Zugang zu Moskau. Was die Russlandsanktionen betrifft, beteiligen wie uns generell nicht an Sanktionen von einzelnen Staaten oder Staatengruppen, wie in diesem Fall der USA oder der EU. Sondern nur an Sanktionen, die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden. Aber die Haltung ist klar: Es sollen keine Umgehungsgeschäfte über die Schweiz geben. Die Schweiz soll nicht von den Sanktionen anderer gegen Russland profitieren.