Klare Worte in Budapest
Für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte es ein großer Tag werden. Hohe Staatsgäste aus demokratischen Ländern sind in den letzten Jahren rar geworden in Budapest. Sein Kuschelkurs mit autoritären Machthabern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein ruppiger Umgang mit Opposition und kritischen Stimmen im eigenen Land haben das Verhältnis zu den Verbündeten in EU und Nato getrübt.
Doch jetzt, am Montag, kam Angela Merkel. Die halbe Innenstadt von Budapest wurde für den Verkehr gesperrt - was den Bürgern signalisieren sollte: Wichtiger Besuch kommt, wir sind nicht isoliert. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im prächtigen neo-klassizistischen Parlamentsgebäude wirkte Orban entspannt, strahlte Selbstzufriedenheit aus.
Doch die deutsche Bundeskanzlerin fand durchaus deutliche Worte über den Regierungsstil des Gastgebers. "Auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, (ist) es sehr wichtig (...), in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen", führte Merkel aus. Orban verzog keine Miene. Merkel sprach ein Problem an, das seit Beginn von Orbans Herrschaft 2010 besteht. Die Zweidrittelmehrheit im Parlament ermächtigt zu beliebigen Änderungen der Verfassung und der Gesetze im Verfassungsrang.
Wie einen Bulldozer nutzt Orban diese Mehrheit, um die Möglichkeiten der Medien und der Opposition einzuschränken und damit seine Macht auf lange Zeit abzusichern - unter zunehmender Umgehung der demokratischen Spielregeln.
Vor der Wahl im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass Orbans Regierungspartei Fidesz ihre Zweidrittelmehrheit nicht würde erneuern können. Schnell änderten Orban und seine Experten die Wahlgesetze so ab, dass es mit 44 Prozent der Stimmen erneut für die Super-Majorität im Parlament reichte.
Der machtbewusste Regierungschef pflegt Kritikern zu entgegnen, er habe sein Land vor der Wirtschaftskrise retten und überhaupt die Überreste der früheren kommunistischen Herrschaft beseitigen müssen. Für das System, das ihm vorschwebt, prägte er den Begriff "illiberale Demokratie" - eine Demokratie unter Vorbehalt, in der am Ende die Regierungsmacht festlegt, wie viel Demokratie es sein darf.
Auf die Nachfrage eines Journalisten setze sich Merkel mit diesem Aspekt von Orbans Regierungsphilosophie auseinander. "Für mich sind die Wurzeln der Demokratie immer auch liberal. Mit dem Wort "illiberal" kann ich persönlich im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen", sagte sie. Orban beharrte auf seinem Standpunkt: "Nicht jede Demokratie muss liberal sein."
Priorität für Merkel hat derzeit der Krieg in der Ukraine und der russische Kurs in dem Konflikt. Delikaterweise kommt Kremlchef Putin am 17. Februar nach Budapest. Trotz der Nähe zu Moskau hat Orban in den EU-Gremien die Sanktionspolitik der Union gegen Russland bislang klaglos mitgetragen. Es gibt keine Anzeichen, dass Orban dies künftig ändern würde. (dpa)