Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 09.02.2010 23:00:00
Als Ursula von der Leyen als Familienministerin das "Zugangserschwerungsgesetz" gegen Kinderpornografie im Internet durch Bundestag und Bundesrat gebracht hatte, bekam sie in Umfragen dafür 92 Prozent Zuspruch. Kritiker wähnten eine Show-Nummer. Nicht um Sperrung, um Löschung müsse es gehen. Verfassungsrechtler äußerten Bedenken, Wirtschaftsminister zu Guttenberg leitete das Gesetz absichtsvoll nach Brüssel zur Prüfung weiter. Die Piratenpartei hatte ihr großes Thema. Im Internet wurde über "Zensursula" gespottet. Bundespräsident Köhler zögerte seine Unterschrift hinaus.

Jetzt soll ein neues Gesetz die Löschung durchsetzen. Ziel erreicht? Überhaupt nicht. Gelöschte Inhalte können umgehend wieder auftauchen, Server stehen in der ganzen Welt. Sachsen-Anhalts höchst erfolgreicher Kriminalist Peter Vogt hatte im Herbst entnervt resigniert. Die bittere Erkenntnis: Ein besseres Gesetz kann es den Kriminellen zwar schwerer machen, schaltet sie aber nicht aus. Trotzdem ist es deshalb richtig, auch wenn mehr nicht drin ist, leider. (Politik)