Die fehlende Kompromissbereitschaft der Palästinenser ist das Problem

Von Tina Heinz

Palästina will UN-Staat Nummer 194 werden. Am kommenden Dienstag wird die Palästinenserführung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) einen entsprechenden Antrag stellen und erhofft sich damit, eine Zwei-Staaten-Lösung durchzubringen. Die Verhandlungen dazu mit Israel verlaufen seit Jahrzehnten immer wieder im Sand und werden durch den Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und in Ost-Jerusalem untergraben. Der Gesandte der Botschaft Israels in Deutschland, Emmanuel Nah-shon, sieht den Antrag der Palästinenser als großes Problem, wie er in einem Gespräch in der Volksstimme-Redaktion erklärte.

Eine Anerkennung durch andere Staaten wäre - im Gegensatz zur Aufnahme in die UN - nur ein symbolischer Sieg für die Palästinenser und würde den Streit über die Grenzen zu Israel nicht beenden.

"Das Problem ist nicht die politische Unabhängigkeit Palästinas. Das Problem ist vielmehr, dass wir bei den Friedensverhandlungen einen Kompromiss finden und zusammenarbeiten müssen", erklärt Nahshon. Der Diplomat kritisiert, dass die Palästinen-serführung einen unilateralen Weg beschreitet und sich nicht kompromissbereit gibt. "Dabei würde das Zusammenspiel Palästinas und Israels die Demokratie im arabischen Raum stärken", sagt der 50-jährige Gesandte.

Eine Einigung im Konflikt sieht Nahshon in naher Zukunft nicht. "Einige Aspekte - wie beispielsweise die Frage um Jerusalem oder die palästinensischen Flüchtlinge - sind sehr kompliziert und so schnell nicht lösbar." Immer wieder betont der Gesandte sein Verständnis für die Palästinenser: "Jedes Volk möchte unabhängig sein." Doch im gleichen Atemzug wiederholt er auch die Kritik an der mangelnden Kompromissbereitschaft seitens der Palästinenserführung.

Eine Lösung der Probleme hält Emmanuel Nahshon ohnehin nur für möglich, wenn Palästina anerkennt, dass Israel der Staat des jüdischen Volkes ist und wenn es nach einem möglichen Friedensvertrag keine weiteren Bemühungen Palästinas um das Territorium gibt. "Doch das wird so schnell nicht passieren", meint der Diplomat. "Vielmehr wird es uns wie den Spaniern und Briten mit dem Konflikt um Gibraltar gehen, der seit 400 Jahren ungelöst ist. Aber der Streit um Gibraltar wird nicht mit Waffen ausgetragen und ist deshalb nicht so problematisch."

Jedoch sind es nicht nur die Unstimmigkeiten mit Palästina, die dem Staat Israel zu schaffen machen. Auch die Beziehungen zur Türkei werden zunehmend angespannter - vor allem seitdem die Türkei die Vormachtstellung im Nahen Osten für sich beansprucht. "Für die Türkei ist es sicher eine gute Rolle, der Chef der muslimischen Welt zu sein, aber der Preis, den sie dafür zahlen, ist eben ein Konflikt mit Israel", sagt Nahshon.

Das Verhältnis der beiden Staaten sei auch in der Vergangenheit bisweilen angespannt gewesen. "Aber die Probleme sind dramatischer geworden, seitdem es in der Führung unter Erdogan einen ideologischen Wechsel gab", erklärt Nahshon. Doch der Gesandte zeigt sich zuversichtlich, dass die israelische Regierung auch in Zukunft an einer besseren Beziehung zur Türkei arbeiten wird. "Man sollte an seinen Partnern in der Region - an der Türkei und auch an Ägypten - festhalten. Noch gibt es keinen Grund, sich nach anderen Partnern umzuschauen", meint der Diplomat.

Mit Blick auf die Sozialproteste und die damit verbundenen innenpolitischen Probleme gibt sich Emmanuel Nahshon etwas gelassener. "Ich bin stolz, dass die Menschen mit friedlichen und demokratischen Schritten mehr soziale Gerechtigkeit fordern." Doch rasche Änderungen sieht er auch hier nicht. "Die israelische Regierung muss mit Lösungsvorschlägen kommen, aber auch dies wird viel Zeit in Anspruch nehmen."