Z: Wernigerode ZS: WR PZ: Wernigerode PZS: WR Prio: höchste Priorität IssueDate: 22.04.2010 22:00:00
Nun ist es klar: In Kürze wird es den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seit Bestehen des Landtags Sachsen-Anhalts und den dritten innerhalb der laufenden Legislaturperiode geben.

FDP und Linke haben sich dafür stark gemacht. Mit Recht. Denn solange noch Fragen zur Affäre Deppe/Liebau offen sind, wird weiter spekuliert und das Ansehen des Innenministeriums beschädigt. Nur absolute Offenheit ohne jegliches Lavieren, ohne den Schutz von Beamten über die Wahrheit zu stellen, ist nun gefragt.

Möglicherweise wurde mit der Entscheidung des Innenministers, den Ex-Chef der Polizeiabteilung sowie den Personalchef nicht im Innenausschuss aussagen zu lassen, schon kampflos Terrain aufgegeben. Hövelmann hätte sich den Untersuchungsausschuss ersparen können, wenn er kein Veto eingelegt hätte. Nun bekommt das Ministerium eine zweite Chance.(Sachsen-Anhalt)