Gemeindegebietsreform Von Winfried Borchert Zumutung
Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 20.04.2010 22:00:00
Die von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt geplante Gesetzesnovelle zur Gemeindegebietsreform müssen viele Gemeinden als Zumutung empfinden. Weil die Regierungskoalition fürchtet, jemand könne die Reform gerichtlich anfechten, werden etliche Kommunalparlamente personell aufgebläht.
Eine Vergrößerung um zwei, drei Gemeinderatssitze mag man tolerieren. Bei einem Zuwachs von einem Drittel oder, wie in Zerbst, fast einer Verdopplung des Gemeinderates endet das Verständnis.
Die Art und Weise, wie die Landespolitiker im Hau-Ruck-Verfahren gravierende kommunalpolitische Arbeitsgrundlagen verändern, ist befremdlich. Was mögen die 100 Landtagsabgeordneten sagen, wenn man ihnen in den Plenarsaal noch 60 oder 80 Leute zusätzlich hineinsetzte, versehen mit der Bemerkung: "Regt euch nicht auf, ihr kriegt das schon irgendwie hin."(Sachsen-Anhalt)
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