Kaum noch tragbar

Zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich in Sachsen-Anhalt mittlerweile mit dem Thema Polizei – und somit auch mit der Kompetenz des Innenministers. Holger Hövelmann genießt nun den zweifelhaften Ruf, bald der bestuntersuchte Minister des Landes zu sein. Sich zwei Untersuchungsausschüsse in einer Wahlperiode aufzuhalsen, das hat vor ihm noch kein Minister in Sachsen-Anhalt geschafft und dürfte auch bundesweit Seltenheitswert besitzen.

Natürlich betont die Opposition, mit dem Ausschuss keinen Wahlkampf zu machen. Natürlich ist es so, dass sie es tut. Im Herbst will der Ausschuss Ergebnisse vorlegen – der Herbst geht bis Dezember; bis zur Landtagswahl sind es dann nur noch drei Monate. Hövelmann, als SPD-Chef zwar gestürzt, aber als Minister und Landes-Vize immer noch an vorderster Stelle, wird zu einer kaum noch tragbaren Belastung für seine Partei.(Sachsen-Anhalt)