Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 18.03.2010 23:00:00
Mit einer vorgezogenen kleinen Steuerreform – quasi als Wahlgeschenk für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai – wird es nichts. Es wäre ja auch fernab jeglichen Realitätssinns, würden die schwarz-gelben Koalitionäre vor der Streuerschätzung im Mai derartige Absichten an die große Glocke hängen. Solch ein Gebimmel würde jeder als das wahrnehmen, was es ist: Viel Lärm um nichts.

Das wäre gerade vor der NRW-Wahl für FDP und CDU schlecht. Ohnehin stehen die Aktien bei dieser Landtagswahl für die schwarz-gelben Koalitionäre und damit für ihre Mehrheit im Bundesrat nicht gut. Deshalb sucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin händeringend eine Möglichkeit, glaubwürdig Schulterschluss zu demonstrieren. Ein Kunststück nach all dem Streit in den vergangenen Wochen. Auch bei ihrem bereits dritten Strategie-Treffen werden die Chefs der Koalitionsparteien an diesem Wochenende wohl kaum eine zündende Idee aus dem Hut ziehen.(Politik)