Sparkurs fortsetzen

Die Geberländer haben erneut die Folterinstrumente gezückt. Wenn die Nehmer nicht bereit sind, Einbußen im Finanzausgleich hinzunehmen, wollen sie klagen. Dieser Ankündigung folgen bekannte Rituale. Die "armen Schlucker" kritisieren einen Angriff auf die Solidarität der Länder, die Geldgeber werfen den Empfängern zu geringe Sparbemühungen vor.

Beispiel Sachsen-Anhalt: Das Land ist auf die Gelder aus dem Finanzausgleich, jährlich zwischen 500 und 600 Millionen Euro, dringend angewiesen. Mangelnden Konsolidierungswillen kann dem Land aber niemand ernsthaft unterstellen. Der CDU/SPD-Regierung hat in den vergangenen Jahren große Sparanstrengungen unternommen. Richtig ist aber auch: In vielen Bereichen leistet sich das Land immer noch vergleichsweise üppige Ausgaben. Sachsen-Anhalt muss daher – auch angesichts der neu entfachten Finanzdebatte – seinen konsequenten Sparkurs fortsetzen. (Politik)