Michael Bock zum Bericht des Verfassungsschutzes: Null Toleranz bei Gewalt

Die rechtsextreme NPD versinkt in Sachsen-Anhalt in die Bedeutungslosigkeit. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings: Grund zur Entwarnung besteht noch lange nicht. Denn die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist im vorigen Jahr gestiegen. Insofern muss der Verfassungsschutz auch künftig ein Hauptaugenmerk auf die Rechtsextremisten und ihre menschenverachtende Ideologie legen. Die Gefahr von Rechts ist noch lange nicht gebannt.

Bei all dem darf man nicht aus den Augen verlieren, dass auch die Bedrohung durch Linksextremisten Anlass zu großer Sorge gibt. Dort ist das Gewaltpotenzial nach wie vor hoch. Hemmschwellen sinken zunehmend. Immer häufiger werden auch Polizisten Opfer gewalttätiger Angriffe. Das ist unerträglich.

Der Staat muss Härte zeigen gegenüber rechten und linken Gewalttätern. Es kann nur einen Weg geben: null Toleranz gegenüber Extremisten - egal von welcher Seite.