Hagen Eichler über Landtag und Kommunen: Von oben herab

Für Montesquieu war die Sache klar: "Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen." Aber das war vor 300 Jahren. Kein Gesetz machen? Für Abgeordnete von heute, jedenfalls die mit Ehrgeiz, kommt das überhaupt nicht infrage. Dafür wurden sie schließlich gewählt: um Probleme mithilfe neuer Paragrafen zu beseitigen. Das haben sie ihren Wählern versprochen - gut, wenn sie es halten.

Gut ist allerdings auch, wenn sie zusätzlich ein paar Gedanken darauf verwenden, wer die neuen Vorschriften am Ende durchsetzt. Oft werden dafür die Landkreise, Städte und Gemeinden eingespannt. Die sind nah dran an den Leuten und können sich auch nicht wehren. Wenn die Kommunen den Landtag jetzt auffordern, sie mit neuen Aufgaben zu verschonen, spricht daraus viel Frust. Drei Städte haben gar das Landesverfassungsgericht um Beistand angerufen. Der Landtag ist gut beraten, die Kommunen nicht als Erfüllungsgehilfen anzusehen, sondern als Partner. Sachsen-Anhalt