René Kiel zur Beitragsnacherhebung: Schluss mit der Abzocke

Die Grundstücksbesitzer in der "Bodeniederung", die schon seit Jahren hohe Schmutzwassergebühren bezahlen müssen, sollen rund 20 Jahre nach dem Anschluss ihrer Häuser an das Kanalnetz noch einmal zur Kasse gebeten werden, nur weil das Verwaltungsgericht die entsprechende Satzung zum zigsten Mal gekippt hat. Dass die Verbände, angefeuert von der Kommunalaufsicht, diese Chance nutzen, um noch einmal ordentlich zuzulangen, ist nur möglich, weil das derzeitige Kommunalabgaben-Gesetz des Landes das auch ausdrücklich zulässt.

Damit muss endlich Schluss sein! Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass sie für eine Leistung nicht nach Jahren doppelt und dreifach geschröpft werden können.

Der Landtag täte deshalb gut daran, diese Rechtsvorschrift bei der derzeit erfolgenden Überarbeitung so zu fassen, dass solche Tricks in Zukunft nicht mehr möglich sind. Alles andere würde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat noch mehr erschüttern.