Gerald Semkat zur Wahl des neuen EU-Ratspräsidenten: Ein Mann, drei Signale

Die Wahl des polnischen Ministerpräsidenten zum EU-Ratspräsidenten ist zumindest unter drei Aspekten bemerkenswert. Der Pole wird erstens der erste Osteuropäer in diesem hohen Amte sein. Zweitens ist die Vergabe dieses Postens an Donald Tusk Ergebnis eines heftigen Streites um Personen und um die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU. Tusk ist also Teil eines Kompromisses. Kompromisse wird Tusk in seiner neuen Funktion immer wieder suchen und schmieden müssen. Denn die Chefs der 28 EU-Länder sind nur äußerst selten einer Meinung.

Auch nicht, was das Vorgehen gegen Russland in der Ukrainekrise betrifft. Man kann es sogar hören. Die deutsche Kanzlerin spricht von "ernster Lage". Die litauische Präsidentin davon, dass "Russland praktisch im Krieg gegen Europa" sei. Konsequenterweise müssten sich daraus unterschiedliche Schussfolgerungen ableiten. Tusk steht für die härtere Gangart. Dieses Signal an Moskau wäre der dritte Aspekt.