Steffen Honig zum geplanten Maut-Gesetz: Schluss mit dieser Idee

Reden wir deutsch mit der CSU, der erklärten Lieblingsprache der Partei: Das mit der sogenannten Ausländer-Maut ist gründlich in die Lederhose gegangen. Die einzig originäre Gesetzesidee der Christsozialen in der schwarz-roten Koalition droht zur Lachnummer zu verkommen. Die EU-Kommission lässt sich eben doch nicht einen Wegezoll als europa-konform verkaufen, der klar erkennbar nur zum Abkassieren von Ausländern gedacht ist. Denn für deutsche Autofahrer, so hat es Verkehrsminister Alexander Dobrindt wieder und wieder verkündet, soll die Maut schließlich nichts kosten. Daran glauben allerdings die wenigsten.

Doch will der Minister am Mittwoch das zum x-ten Mal modifizierte Gesetz auf den Tisch packen. Er sollte es sein lassen. Die Widersprüche dieser Maut lassen sich nicht wegtricksen. Ein Rückzieher wäre zwar für Dobrindt und die CSU peinlich, würde aber sonst niemandem schaden.