Matthias Stoffregen zum Freihandel: Weniger ist beim TTIP mehr

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gehört zu den wenigen politischen Projekten, die eine fundamentale Wirkung entfalten könnten. Nicht ohne Grund verglich Kanzlerin Angela Merkel das TTIP auch schon mit den Verträgen zur europäischen Einigung. Noch nie wurde jedoch ein so wichtiges Vertragswerk wie das Freihandelsabkommen so schlecht vorbereitet.

Mit ihrer Geheimniskrämerei hat die EU-Kommission den Eindruck erweckt, im TTIP nur die Interessen von Lobbygruppen aus der Wirtschaft festschreiben zu wollen. Für Kritiker lässt sich das sowohl an den Schiedsgerichten, mit denen Unternehmen Staaten verklagen können, als auch an der umstrittenen "Angleichung" von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards belegen. Die Brüsseler Transparenz-Offensive kommt viel zu spät.

Überfordert ist mittlerweile auch die Bundesregierung. Die Behauptungen Merkels, Schiedsgerichte seien nicht schlimm und Standards würden nicht abgesenkt, werden kritische Bürger kaum für bare Münze nehmen. Geradezu albern sind die Drohungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne das TTIP gingen Jobs in Deutschland verloren, Europa werde abgehängt. Das glaubt ihm selbst der Großteil seiner eigenen Genossen nicht.

Wenn das Freihandelsabkommen nun doch noch ein Erfolg werden soll, müssen sowohl die EU als auch die Bundesregierung politisch umsteuern, nach dem Prinzip "weniger ist mehr". Schiedsgerichte müssen aus dem Vertragswerk verschwinden - schließlich gibt es bereits ordentliche Gerichte. Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards haben im Abkommen ebenfalls nichts zu suchen. Freihandel hat nur dann für alle Seiten Vorteile, wenn Zollschranken fallen und technische Standards angeglichen werden. Nur so gibt es langfristig mehr Wirtschaftswachstum und mehr Jobs auf beiden Seiten.