Michael Bock zur Personallage bei der Polizei: Auf den Prüfstand

Das Personalkonzept von Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Regierung dürfte spätestens nach der Landtagswahl 2016 Makulatur sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die bis zum Jahr 2020 bei der Polizei geplanten Stellenstreichungen unrealistisch sind. Die Belastungen für unsere Polizisten haben durch neue Herausforderungen (islamkritische Demonstationen, Terrorgefahr) derart zugenommen, dass das Personalkonzept dringend auf den Prüfstand gehört.

Es ist zu erwarten, dass die Landes-CDU die innere Sicherheit im Landtagswahlkampf zu einem zentralen Thema macht. CDU-Innenpolitiker Kolze hat die Richtung vorgegeben: Der geplante Personalabbau soll gestoppt werden. Das ist eine offene Kampfansage vor allem an SPD-Finanzminister Bullerjahn. Allerdings: In Sachsen und in Brandenburg - also unter Schwarz-Rot wie auch unter Rot-Rot - wurde nach den Landtagswahlen 2014 die Stellenzahl bei der Polizei nach oben korrigiert. Das wird 2016 in Sachsen-Anhalt ähnlich laufen - egal, unter welcher Regierung.