Silke Janko zum Gutachten der Wirtschaftsweisen: Wann, wenn nicht jetzt?

Die Staatskasse wird in den nächsten beiden Jahren Milliardenüberschüsse einfahren - und die schwarz-rote Koalition dürfte dann wieder an eines ihrer Wahlversprechen erinnert werden: Die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Jener Ungerechtigkeit im Einkommenssteuerrecht, bei der von Lohnsteigerungen durch einen höheren Steuertarif unterm Strich nicht viel übrig bleibt sowie der allgemein überproportionalen Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen. Lange hatte Schwarz-Rot postuliert, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, und immer wieder vertagt.

Die Argumente, diese Reform wieder zu verschieben, dürfte den Finanzpolitikern nun ausgehen. Die finanzielle Lage Deutschlands war lange nicht so gut: Sprudelnde Steuereinnahmen, die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist für die nächsten Jahre nicht gefährdet und durch die Niedrigzinspolitik wird der Staat um Milliarden entlastet. Wann Steuersenkung, wenn nicht jetzt?