Michael Bock zur Forderung nach Auflösung der IBG: Warum erst jetzt?

Sachsen-Anhalts SPD will die skandalumwitterte IBG auflösen. Das soll sogar im Programm für die Landtagswahl verankert werden. Das ist ein Affront gegen die Regierung, allen voran die Minister Jens Bullerjahn (Finanzen, SPD) und Hartmut Möllring (Wirtschaft, CDU), die die Neuaufstellung der landeseigenen Gesellschaft inhaltlich wie personell vorantreiben.

Es stellt sich die Frage, warum die Landes-SPD ausgerechnet jetzt auf Distanz geht. Die Vorgänge um die IBG werden seit vielen Monaten sehr kritisch begleitet - von der Opposition, vom Rechnungshof und auch von der Volksstimme.

Bei den Sozialdemokraten waren kritische Töne bislang nur gedämpft zu vernehmen. So gab es keinen nennenswerten Widerstand, als die Regierung kürzlich die IBG-Management-Aufgaben trotz großer Bedenken wieder an eine Privatfirma vergab und so Pflöcke für die nächsten Jahre einschlug. Denn der Vertrag läuft bis Ende 2020. Insofern ist die Forderung nach einer IBG-Auflösung vor allem eines: ein Wahlkampfmanöver.