Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat eine sehr solide Regierungserklärung gehalten. Die Rede war klar strukturiert und gut durchdacht. Sie zeigte deutlich auf, was von CDU und SPD in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Die Koalitionäre wollen Bewährtes fortführen, zugleich aber auch neue Akzente in wichtigen Politikfeldern setzen. Ein einfaches "Weiter so" soll es nicht geben. Die schwarz-rote Allianz lässt Gestaltungswillen erkennen. Sachsen-Anhalt bleibt in Bewegung.

Beispiel Wirtschaftspolitik: Sachsen-Anhalt gilt vielen als Dumpinglohnland. Haseloff will daher die Wirtschaftspolitik neu ausrichten. So sollen etwa Unternehmen mit einem stark überdurchschnittlichen Leiharbeiteranteil gegebenenfalls überhaupt keine Fördergelder mehr bekommen. Damit setzt Haseloff ein Ausrufungszeichen, für das er sogar vom Deutschen Gewerkschaftsbund gelobt wird. Er zeigt, dass er eben nicht nur der konservative Wertepolitiker ist, für den Familie und Heimatverbundenheit ganz wichtig sind. Der Ex-Arbeitsamtsdirektor dürfte auch sehr genau darauf achten, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt.

Der Ministerpräsident setzt auf ein starkes, selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Voraussetzung für den Erfolg ist eine strenge Haushaltsdisziplin. Haseloff hat den richtigen Weg vorgegeben. Mal sehen, wie es mit der Umsetzung klappt. (Seite 1/Sachsen-Anhalt)