Bundestag und Griechenland Von Steffen Honig Winkelzüge
Es wird im Bundestag eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfen geben. Nicht überraschend: Die Karre würde ohne die Milliarden-Kredite noch tiefer in den Dreck gefahren. Bemerkenswert sind jedoch Winkelzüge der Parteien auf dem Weg dahin.
Die Union folgte ihrer Kanzlerin, nur vereinzelt wurde gemosert. Lauter waren Warnrufe aus der FDP: Neue Steuersenkungen sind vor dem Extra-Schuldenberg nicht haltbar. Ein Wahlversprechen wurde der Koalitionsdisziplin geopfert – auch wenn das kein Liberaler zugeben würde.
Wie bei den Grünen sollte das Nein der SPD zum Ja mutieren. Doch die Sozialdemokraten sind Richtung Enthaltung ausgeschert, weil aus mehr Finanzmarktkontrolle – dem gewünschten Feigenblatt – nichts wurde. Ablehner bleibt die Linkspartei. Vorgeblich im Kampf gegen das Kapital. Diese Befangenheit der Linken führt aber dazu, dass die Solidarität mit gebeutelten Normal-Griechen flöten geht.(Politik)
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