Unternehmer sehen die Politik als Risiko

Magdeburg l Dieses Jahr könnte sehr gut für die regionale Wirtschaft werden, "wären da nicht die Belastungen aus den Ministerien und Amtsstuben. Besser wäre es, man täte dort mal nichts", sagte Carola Schaar, Präsidentin der IHK Halle-Dessau, am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts beider Kammern.

Die Stimmung in der sachsen-anhaltischen Wirtschaft habe sich deutlich aufgehellt. Allerdings sehen 43 Prozent der Unternehmen die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen als Risiko für ihre Geschäftstätigkeit an. Das sei der zweite Platz in einer IHK-Umfrage. Noch mehr, nämlich 57 Prozent sehen in den Energie- und Rohstoffkosten ein maßgebliches Risiko. Eine völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende bedrohe ganze Branchen, sagte Schaar. Die Erzeugung erneuerbarer Energien müsse endlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geschehen.

Zudem befürchteten je 41 Prozent der Unternehmen Fachkräftemangel bzw. steigende Arbeitskosten, etwa durch einen generellen gesetzlichen Mindestlohn. Den Einwurf, dass das Fachkräfteproblem vor allem ein Problem der Bezahlung sei, konterten die Interessenvertreter von mehr als 100000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt mit dem Hinweis auf vergleichsweise geringere Lebenshaltungskosten in Sachsen-Anhalt. Schaar ergänzte, auch Ausbildungsprogramme, flexible Arbeitszeiten und Familienfreundlichkeit seien gute Argumente für einen Job in hiesigen Unternehmen.

Der Magdeburger IHK-Präsident Klaus Olbricht nahm die in der vergangenen Woche vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Bilanz zur Wirtschaftsförderung im Jahr 2013 zum Anlass für Kritik. Wirtschaftsminister Hartmut Möllering (CDU) hatte da hervorgehoben, trotz geringerer Investitionsförderung seien deutlich mehr Arbeitsplätze gefördert worden.

Olbricht kritisierte, eine Ursache für die rückläufigen Anträge seien die komplizierten Förderbedingungen. Deshalb solle das umständliche Bonussystem durch möglichst wenige, einfache und klare Regeln ersetzt werden. Die Maßgabe, den Fokus auf die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze zu verengen, sei nicht zeitgemäß. Angesichts demografischer Engpässe und Fachkräftemangel drohe manchen Unternehmen dadurch ein faktischer Ausschluss von der Förderung. "Wir würden uns wünschen, dass auch bei geringerem Beschäftigungsaufbau oder Erhalt des Status quo sinnvolle Erweiterungsinvestitionen grundsätzlich förderfähig sind", erklärte der Präsident.

Korrekturbedarf sehen die Kammern auch bei der neuen regionalen Innovationsstrategie des Landes, die auf fünf sogenannte "Leitmärkte" abstellt. Nach Auffassung der IHK sollte die Investitionsförderung nach dem Prinzip der Branchen- und Technologieoffenheit erfolgen.