München/Berlin (dpa) l Es sind hoch komplizierte und rechtlich seit Jahren umstrittene Finanztransaktionen, die am heutigen Mittwoch vom Bundesfinanzhof (BFH) durchleuchtet werden: Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Das sind Aktiendeals, bei denen Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt haben, die erst 2012 geschlossen wurde.

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei diesen Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragssteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich? Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof dieses Dividendenstripping in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten.

Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wie viel Geld es dabei geht, weiß niemand so genau. Nach Medienberichten wird die Summe auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von "nur" einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft.