Kay Gericke äußert sich zur Kritik des Kreistagsvorsitzenden Matthias Fickel am Landrat SPD-Chef fordert Fokus auf Sachthemen
Biederitz/Burg l Mit Unverständnis reagiert Kay Gericke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, auf die Kritik des Kreistagsvorsitzenden Matthias Fickel (CDU) am Landrat. "Ich dachte, der Wahlkampf wäre vorbei", so Gericke. Er halte es für sehr wichtig, dass sich die Fraktionen des Kreistags wieder auf die Sachthemen konzentrieren. "In den vergangenen Jahren wurden ebenfalls Ausschüsse zusammengelegt oder abgesagt, wenn es keine Themen gab. Das ist jetzt nichts Neues. Darum bin ich über die Kritik sehr verwundert", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Fickel hatte sich in einem Volksstimme-Gespräch beschwert, dass er sich in seiner politischen Arbeit eingeschränkt fühle. Anlass war die Absage des Sozial- und Gesundheitsausschusses aufgrund zu wenig kreisrelevanter Themen. Zudem sprach er sich gegen das Zusammenlegen von Ausschüssen aus. "Eine Detaildiskussion fällt dann schwer, wenn die Tagesordnung doppelt so lang ist", sagte Fickel. Die regelmäßigen Zusammenkünfte mit den Fraktionsvorsitzenden sieht er skeptisch und bezeichnete sie als substanzlos.
"Das alles ist sehr überspitzt dargestellt. Wir sollten wieder zur Sacharbeit kommen", sagt Gericke. Das Land spare, die Kreise und Gemeinden bekommen weniger Geld. 670000 Euro weniger seien das im Fall des Jerichower Landes, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Es gibt Tarifverträge, die angepasst werden müssen, die Jugendarbeit kommt auf den Landkreis zu, die Unterbringung der Asylbewerber schlägt zu Buche und die Betreuungskosten gehen in die Höhe. Der Verwaltung sind mehr oder minder die Hände gebunden", betont Gericke. Diese Probleme würden im regelmäßigen Austausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und dem Landrat auch auf den Tisch gebracht. "Dann muss es natürlich in die Fraktion getragen werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der im Land und in den Gemeinden auch gemacht wird", sagt Gericke. Er selbst sieht sich dadurch nicht in seiner politischen Arbeit eingeschränkt. "Sollten es tatsächlich mal zu viele Themen sein, könnten die auch in mehreren Sitzungen diskutiert werden. Wenn es die aber nun mal nicht gibt, lohnt sich auch eine Sitzung nicht", erklärt Gericke.
Die Erhöhung der Kreisumlage, wie Fickel befürchtet, sei momentan aus Gerickes Sicht keine Gefahr. "Die 49 Prozent stehen im Haushaltsentwurf für 2015 so drin. Für die nächsten Jahre könnte es problematisch werden, wenn das Land weiter die Kommunen kaputt sparen will", erklärt der SPD-Fraktionschef. Die Augen müssten jetzt zur Landespolitik gehen. "Mit den Störfeuern, die jetzt entzündet werden, kommen wir im Kreis nicht weiter", betont Gericke.