Biotonne, Straßenbau, Nahverkehr

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai ist gültig, der Kreistag hat sich gestern Abend konstituiert. Landrat Michael Ziche gab den 42 Mitgliedern einen Überblick über die vor ihnen liegenden Aufgaben.

Salzwedel l Das "Hinterbänklerdasein" von Heinrich Schmauch (CDU) war nur von kurzer Dauer. Bei eigener Stimmenthaltung wurde der Beetzendorfer einstimmig zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt - zum fünften Mal hintereinander. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zuvor hatte zunächst der Arendseer Klaus Führ (Die Linke) als ältestes Mitglied des Kreistages zunächst die Leitung der Sitzung übernommen. Landrat Michael Ziche (CDU) stellte erfreut fest, dass alle gewählten Kreistagsmitglieder anwesend waren - zum ersten Mal in der Geschichte des Altmarkkreises war eine hundertprozentige Beschlussfähigkeit zu verzeichnen.

Ziche gab einen kurzen Überblick über die in der Wahlperiode bis 2019 vor den Kreistagsmitgliedern liegenden Aufgaben. So muss im kommenden Jahr ein neues Abfallwirtschaftskonzept beschlossen werden. In diesem Zusammenhang sei dann auch die Frage zu klären, wie Bioabfälle getrennt, gesammelt und verwertet werden. 2017 laufen die Konzessionen für den Öffentlichen Personennahverkehr aus. Das bedeute, dass schon ein Jahr zuvor wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, um die 2009 etablierte Struktur zu stabilisieren und dem Bedarf entsprechend weiter zu entwickeln.

Überhaupt werden in den kommenden Jahren finanzielle Fragen eine wichtige Rolle spielen. Ziche erinnerte an die bevorstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes. Ersten Informationen zufolge sollen den Kommunen insgesamt 130 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Des Weiteren müsse unbedingt in die Kreisstraßen investiert werden. Außerdem sei es notwendig, angesichts einer neuen Förderperiode der Europäischen Union wichtige Grundlagen zu schaffen. Ziche verwies auf ein Regionalbudget, das den altmärkischen Kreisen bereits über andere Wege zur Verfügung stehe.

Als weitere wichtige Aufgabe nannte Ziche die Unterbringung von Asylsuchenden. Und da am Monatsanfang ein neues Kommunalgesetz in Kraft getreten sei, müssen die Hauptsatzung und Geschäftsordnung dieser neuen Grundlage angepasst werden, ebenso die Entschädigungssatzung.

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