Stadt "kann Kröte nicht schlucken"

Kämmerin Ingrid Bösener und Bürgermeister Karsten Ruth haben den Kalbenser Stadtrat mit der schwierigen Finanzsituation konfrontiert, vor der die Stadt im nächsten Jahr steht. Es fehlt knapp eine halbe Million Euro.

Kalbe l Im Zuge des neuen Finanzausgleichsgesetzes stehen Sachsen-Anhalts Kommunen im nächsten Jahr voraussichtlich rund 91 Millionen Euro weniger zur Verfügung als bisher. Auch die Stadt Kalbe ist davon betroffen. Sie erwartet nach vorläufigen Zahlen, die ihr vorliegen, einen Rückgang der Landeszuweisungen um 456000 Euro (Volksstimme berichtete). Darüber haben Kämmerin Ingrid Bösener und Bürgermeister Karsten Ruth nun auch offiziell den Stadtrat informiert.

"Wie sollen wir da eine lebenswerte Kommune erhalten?"

Bürgermeister Karsten Ruth

"Ich weiß nicht, wo wir dieses Geld noch einsparen können", sagte Bösener. Und Ruth ergänzte: "Natürlich gibt es Spielräume beim Budget, das den Ortschaften jährlich zur Verfügung gestellt wird, sowie beim Freibad, bei der Bibliothek oder beim Kulturhaus." Schließlich handele es sich hierbei um freiwillige Aufgaben, die die Stadt erbringe. Aber wenn diese gen Null gefahren würden, "wie sollen wir den Menschen da noch eine lebenswerte Kommune erhalten?", fragte der Bürgermeister.

Nach seinen Angaben seien "die Berechnungsschlüssel nicht schlüssig", die das Land bei seinen Kürzungen der Kommunalfinanzen anwende. Hinzu komme, dass die Kommunen - Stichwort Kinderförderungsgesetz - ja auch vermehrt Aufgaben für das Land wahrnehmen würden, dass es dafür aber keinen wirklichen Ausgleich gäbe. Im Gegenteil.

Zwar habe Ministerpräsident Reiner Haseloff, so Ruth, aufgrund der massiven Proteste gegen die geplanten Kürzungen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden angekündigt. "Aber selbst wenn wir hier dann über die Hälfte der zu erwartenden Belastung reden, ist das eine Kröte, die die Stadt nicht schlucken kann", betonte der Bürgermeister. Er und die Kämmerin erinnerten in dem Zusammenhang daran, dass die Einheitsgemeinde Kalbe in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushaltspläne vorgelegt und sich damit aus der Konsolidierungspflicht befreit habe. Unter den jetzigen Vorzeichen werde das künftig allerdings dann nicht mehr gelingen.