Familienministerium: Förderung bis Ende 2014 wahrscheinlich /Nachhaltige Strukturen schaffen Weil Bundeshaushalt fehlt: Aktionsplan nur zur Hälfte finanziert
Genthin l Mit dem Lokalen Aktionsplan (LAP) sollen auch in diesem Jahr in Genthin und Jerichow Projekte für Toleranz und Demokratie im Jugendbereich gefördert werden. Das Geld kommt aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesfamilienministeriums. Doch derzeit kann der für die Bewilligung der Projekte zuständige Begleitausschuss in Genthin nur mit einem Teil der Fördersumme arbeiten. Die Gründe für die Verzögerung liegen allerdings nicht an der Arbeit des Gremiums, sondern sind in der Bundespolitik zu suchen. "Dass der aktuelle Zuwendungsbescheid nur eine Förderung des LAP bis zum Juli 2014 umfasst, liegt an der vorläufigen Haushaltsführung der Bundesregierung", teilt Hanno Schäfer, Pressesprecher des Bundesfamilienministeriums auf Volksstimme-Anfrage mit. Für 2014 sei vom Haushaltsgesetzgeber noch kein Bundeshaushalt beschlossen worden.
Wegen dieser vorläufigen Haushaltsführung würden den Zuwendungsempfängern derzeit nur die Mittel zur Verfügung gestellt, die anteilig auf den Zeitraum bis zur Jahresmitte entfallen. Die Freigabe der weiteren Mittel für das laufende Jahr können erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts erfolgen. Im Klartext bedeutet das: Alle Projekte die in der zweiten Jahreshälfte geplant sind, werden unter Vorbehalt genehmigt werden. Allerdings ist deren Umsetzung sehr wahrscheinlich, denn der Förderzeitraum ist bis zum Jahresende gesetzt.
Mit der Entscheidung über einen neuen Bundeshaushalt werde bis Juli 2014 gerechnet, kann Schäfer mitteilen. Das bedeutet ab Mitte des Jahres hat der Begleitausschuss Planungssicherheit. Das Ministerium sieht die Förderung des Aktionsplanes in Genthin und Jerichow als notwendig an. "Die in den Jahren 2010/11 gestarteten LAP befanden sich 2013 meist in der Phase der Umsetzung ihrer integrierten Handlungsstrategien", stellt Schäfer fest.
Die Erfahrungen aus früheren Aktionsplänen habe gezeigt, dass es nicht in allen Standorten gleichermaßen gelinge, notwendige Übergänge aus den Förderzeiträumen in die Zeit danach umzusetzen. "Um die Lokalen Aktionspläne besser auf die Nachhaltigkeitsphase vorzubereiten, ist eine Weiterführung der Förderung in 2014 notwendig", macht Schäfer deutlich. In Genthin und Jerichow wird bereits mit dem Jugendentwicklungskonzept eine nachhaltige Struktur aufgebaut.
