Die Auswirkungen des vor eineinhalb Jahren neu in Kraft getretenden Kinderförderungsgesetzes belasten die kommunalen Haushalte weiter. Die Kosten steigen, die Zuweisungen vom Land hingegen sinken beständig.

Oebisfelde-Weferlingen l Mit den Auswirkungen des im Jahr 2013 novellierten Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG) beschäftigen sich am morgigen Dienstag die Mitglieder des Finanz- und des Sozialausschusses des Stadtrates von Oebisfelde-Weferlingen in einer gemeinsamen Sitzung.

"Dabei haben die Ausschussmitglieder eine schwierige Aufgabe, denn die Fachausschüsse müssen sich damit herumschlagen, wie sie die Umlage der Kosten neu regeln", sagte die Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Silke Wolf (Die Linke).

So gelte es, unter anderem eine komplette Änderung der Kinderbetreuungssatzung hinsichtlich der Betreuungszeiten auszuarbeiten, denn es müsse eine Staffelung für die 5-Stunden-, 6-Stunden-, 7-Stunden-, 8-Stunden-, 9-Stunden- und 10-Stunden-Betreuung erarbeitet werden. Bisher gelten für die Kinderkrippen und Kindergärten in gemeindlicher Trägerschaft der Einheitsgemeinde lediglich Staffelungen für Betreuungszeiten bis fünf Stunden, bis acht Stunden und bis zehn Stunden.

Auch hinsichtlich der Kosten für den Betrieb und das Qualitätsmanagement rechnet die Stadt künftig mit höheren Belastungen. Denn mit dem Programm "Bildung elementar - Bildung von Anfang an" wurden neue Qualitätsstandards und -merkmale festgelegt, die beim Bildungs- und Erziehungsauftrag noch stärker zum Tragen kommen.

Leistungsverpflichtet sind künftig die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also der Landkreis Börde, der mit den Trägern entsprechende Vereinbarungen schließen muss.

Beispielsweise werden für die Fortbildung der Fachkräfte künftig 200 Euro kalkuliert (bisher 50 Euro pro Erzieherin in der Stadt). Für die Erstellung des Portfolios für jedes Kind werden 40 Euro veranschlagt (bisher in der Stadt 12 Euro):

Diese neuen Orientierungszahlen hat der Landkreis Börde erarbeitet, um die Qualitätsstandards zu halten.

Der Gesetzgeber regelt darüber hinaus eine finanzielle Entlastung für Eltern mit zwei oder mehr Kindern, wenn diese in Krippe oder Kindergarten betreut werden. Dabei dürfen nicht mehr als 160 Prozent des Einzelbeitrages für das älteste Kind berechnet werden.

Die verminderten Einnahmen in der Kommune werden auf Antrag vom Land erstattet, doch für das Jahr 2014 hat die Stadt noch keine Gelder oder Abschlagszahlungen erhalten. Einnahmeausfälle müssten jedoch bis zum Ende dieses Monats beim Land eingereicht sein.

Ab 2015 sollen die bisherigen Finanzierungsrichtlinien gar nicht mehr geltend gemacht werden können.

In mehreren Übersichten hat die Stadt Oebisfelde-Weferlingen die Defizite zur Kinderbetreuung aus den Rechnungen 2013 und 2014 sowie aus den Plänen für 2015 bis 2017 zusammengestellt, untergliedert nach Einrichtungen in gemeindlicher und in freier Trägerschaft. Daraus gehen teilweise erhebliche Defizite aus der Gegenüberstellung von Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) hervor.

Bis auf die Hortbetreuung war und ist nahezu überall von einem erheblichen jährlichen Defizit die Rede.

Hier gilt es nun am Dienstag für die Mitglieder beider Ausschüsse, die in einer gemeinsamen Sitzung diskutieren wollen, mit Augenmaß und Feingefühl dafür zu sorgen, dass die neu festzulegenden Kosten möglichst moderat aufgeschlüsselt werden.