Stadträte befürchten Einbruch bei der Vermietung öffentlicher Gebäude / Künftig soll Stornogebühr fällig werden Nun wird an der Preisschraube gedreht
Eine umfangreiche Änderung der Entgelte für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen in der Einheitsgemeinde hatte der Hauptausschuss zu beraten. Hintergrund ist eine, wenn für viele auch schmerzliche Erhöhung als Teil der Haushaltskonsolidierung.
Oebisfelde-Weferlingen l Rund eine Stunde lang wurden alle Positionen, die acht Ortschaftsräte an der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen abgelehnt oder mit Änderungen angenommen und mit eigenen Vorschlägen untersetzt hatten, haarklein auseinandergenommen und erörtert.
Im Hauptausschuss brachte es Manfred Wesche (CDU) auf den Punkt, der viele wohl im Kopf herumging: "Ich kann diese Satzung bald nicht mehr sehen, so oft haben wir daran schon gesessen", sagte das Mitglied des Hauptausschusses am Montagabend in Seggerde.
Hintergrund der zweiten Änderung ist der Beschluss des Stadtrates von vor einem Jahr, jede Einrichtung mit einer zehnprozentigen Erhöhung der Benutzungsgebühren zu belegen. Dazu hatten sich die Stadträte wegen der Haushaltskonsolidierung durchgerungen.
In einigen Ortschaftsräten wurde nun bei der notwendigen Anhörung befürchtet, dass mit einer weiteren Erhöhung der Vermietungsgebühren die Vermietungszahlen rückläufig würden. Die Konsequenz, die beispielsweise der Siestedter Ortschaftsrat gefordert hatte, nämlich die zehnprozentige Erhöhung auf alle Objekte umzulegen, setzten die Mitglieder des Hauptausschusses mit ihren Empfehlungen zu den Einsprüchen durch.
Die Befürchtung von Hans-Werner Kraul (CDU) teilen wohl mehrere Ortsräte: "Wenn wir etwas gut Funktionierendes erhöhen, bleiben die Leute weg", sagte er. Nicht alle Objekte könne man miteinander vergleichen, so Hans-Werner Kraul mit Blick auf die sehr gute Auslastung des Mehrgenerationenhauses in seiner Gemeinde.
Doch Ausnahmen von der zehnprozentigen Erhöhung wollte der Hauptausschuss nicht zulassen, um nicht eine Lawine loszutreten. "Wenn das Gebäude so gut läuft, dann ist das okay, aber wenn wir erhöhen, dann konsequent gleichmäßig", wandte Sven Groneberg (SPD) ein. Im Einzelfall könne man immer noch sehen, wenn die Gebühr für ein Objekt nicht angemessen sei, erinnerte Peter Lieske. Dann könne der Einzelfall per Antrag geändert werden.
In Eickendorf und im Haus der Generationen und Vereine sowie für den Versammlungsraum der Feuerwehr in Weferlingen bleibt alles wie vorgeschlagen. Auch für Döhren lehnte der Ausschuss den vorgeschlagenen Betrag ab, jedoch soll es hier durch die Verwaltung noch eine rechtliche Prüfung geben.
Problematisch werteten die Mitglieder die unterschiedliche Handhabung der Kegelbahnvermietungen in Oebisfelde und Weferlingen. Während die Bahnen jeweils mit 8 Euro pro Stunde einheitlich bewertet worden sind, wird in Oebisfelde auch für den Vorraum eine Mietgebühr erhoben, in Weferlingen jedoch nicht. Hier soll eine Vereinheitlichung geschaffen werden.
Wer auf dem Burghof in Weferlingen feiern möchte, muss künftig bei privater Nutzung mit 110 Euro rechnen, bei kommerzieller mit 200 Euro. Für die Festwiese in Weferlingen werden künftig 90 Euro fällig.
Neu aufgenommen wurde das Dorfgemeinschaftshaus im ehemaligen Hort in Kathendorf. Hier soll das Bauamt den vom Ortsrat vorgeschlagenen Gebührensatz und die Nutzungskonditionen noch prüfen, bevor die Änderung der Satzung den Stadtrat voraussichtlich am 2. Juni passiert.
Karsten Schindler (CDU) erinnerte noch einmal daran, dass die Räte einen Überblick über die Vermietsituation der einzelnen Einrichtungen haben möchten.
Dem Antrag des Ortschaftsrates Oebisfelde, für freie Trauungen auf dem Dämmchen ein Entgelt in Höhe von 60 Euro in die Gebührenauflistung aufzunehmen, folgte der Ausschuss. Auch für andere Festplätze in der Einheitsgemeinde soll dieses Entgelt bei Anlässen wie Trauungen oder Namensweihen fällig werden.
Weiterhin fand der Vorschlag der Verwaltung Zustimmung, eine Klausel aufzunehmen, die eine Art Stornogebühr vorsieht, wenn Termine reserviert, aber nicht in Anspruch genommen werden. Denn dabei falle schließlich auch ein Verwaltungsaufwand an, stimmten die Ausschussmitglieder Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) zu.