Gemeinderat beschließt ausgeglichenen Haushalt

Niedere Börde l Mit einem Plus von rund 78600 Euro ist der Haushalt der Niederen Börde für das laufende Jahr ausgeglichen. Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2015 auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Die Erträge der Einheitsgemeinde belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 10,198Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 10,119 Millionen Euro.

Für die Folgejahre bis 2018 sieht die Prognose aus heutiger Sicht schlechter aus. Bereits 2016 ergibt sich laut Planung ein Fehlbetrag von zirka 578000Euro, 2017 von rund 669000 und 2018 von etwa 692000 Euro. Der Grund: Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sollen sich deutlich verringern. In diesem Jahr bekommt die Niedere Börde vom Land noch rund 779400Euro - 272000 Euro weniger, als im vergangenen Jahr - vor der Änderung des FAG - für 2015 noch eingeplant waren. "2018 bekommen wir nach jetzigem Planungsstand gar nichts mehr", sagt Anja Milowski von der Finanzverwaltung. "Der leichte Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer kann diese drastische Verringerung an Zuweisungen nicht auffangen", betont Kämmereileiterin Eileen Saager.

Mehrere Kommunen haben gemeinsam gegen das FAG geklagt - der Ausgang ist noch ungewiss. "Wir hoffen, dass es noch eine Veränderung gibt und auf mehr Finanzmittel", sagt Eileen Saager und fügt hinzu: "Mit welchen Maßnahmen soll eine kleine Gemeinde Mittel in dieser Größe aufbringen? Mit fast zwei Millionen Euro belastet die Kreisumlage den Haushalt 2015 und stellt somit eine der größten Aufwendungen dar." Der Hebesatz der Kreisumlage sei im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen.

Um dem künftigen Minus auf dem Haushaltskonto mittelfristig entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat auch die 1. doppische Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen. Einige Maßnahmen darin wurden bereits zum Jahresbeginn umgesetzt - beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Hundesteuer. Andere sollen ab einem späteren Zeitpunkt Einsparungen bringen.

"Mit fast zwei Millionen Euro belastet die Kreisumlage den Haushalt 2015 und stellt somit eine der größten Aufwendungen dar."

Ein Bestandteil des Konzeptes ist zum Beispiel die Entlassung der insgesamt acht Küchenteilzeitkräfte an den Kindertagesstätten und Grundschulen zum 1. Juli. Weiterhin tritt für die Nutzung der Bürgerhäuser voraussichtlich ab August eine neue Entgeltordnung in Kraft. Auch die Nutzer der Sportstätten sollen ab dem 1. August an den Verbrauchskosten für die jeweiligen Einrichtungen beteiligt werden. Ein weiterer Punkt im Konsolidierungskonzept ist unter anderem die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren. Eine Beschlussvorlage soll dem Gemeinderat voraussichtlich Mitte des Jahres vorgelegt werden.

Was Investitionen angeht, sind in diesem Jahr Auszahlungen von insgesamt rund 1,94Millionen Euro vorgesehen. Für einige der geplanten Projekte sind Anträge auf Fördermittel gestellt und zum Teil schon bewilligt worden. Die drei größten Positionen umfassen die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Wehr in Groß Ammensleben mit 400000 Euro. "Hierfür liegt der Gemeinde ein positiver Bewilligungsbescheid vor. Rund 125000 Euro Fördermittel werden dafür zur Verfügung gestellt", informiert Eileen Saager.

Der geplante Umbau der alten Grundschule in Gutenswegen zur Kita schlägt in diesem Haushaltsjahr mit geplanten 1,2 Millionen Euro am meisten zu Buche. Die Auszahlung der erhofften Fördermittel würden erst im nächsten Jahr erfolgen. Sobald der Fördermittelbescheid vorliegt, will sich der Gemeinderat noch einmal gesondert mit dem Vorhaben befassen.

Die dritte große Position für 2015 ist der "Endausbau" der Sanitärräume der "Flocke" in Jersleben mit Kosten in Höhe von 60000 Euro. "Für die Finanzierung wird ein Teil der Investitionshilfe aus dem FAG verwendet. Auch für dieses Bauvorhaben wurde ein Fördermittelantrag gestellt, wodurch die 100-prozentige Finanzierung sichergestellt wird."